International
Lawrow: Einfrieren des Ukraine-Konfliks nur Minsk in neuer Verpackung
Außenminister Sergei Lawrow erwartet keine grundlegenden Änderungen im Verhältnis der USA zu Russland unter Donald Trump. Pläne für ein Einfrieren des Ukraine-Konflikts weist Lawrow zurück: Das wäre nur Minsk in neuer Verpackung zu schlechteren Bedingungen.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow glaubt nicht, dass sich das Verhältnis der USA zu Russland unter der Präsidentschaft von Donald Trump grundsätzlich ändern wird. In einem Interview mit dem russischen Sender Rossija 1 erklärte Lawrow, die USA streben immer nach Dominanz über die Länder, die in den Einflussbereich der NATO fallen. Trump werde sich davon nicht unterscheiden, ist sich Lawrow sicher, auch wenn Trump im Wahlkampf anderes versprochen hat. Daran ändern auch Personalien wie die Ernennung von Tulsi Gabbard zur Direktorin des nationalen Nachrichtendienstes nichts.
"Washingtons Haltung zum Ukraine-Konflikt und zur EU wird sich nicht grundlegend ändern. Washington wird alles daransetzen, die Kontrolle über die NATO und Gebiete im Einflussgebiet der NATO zu behalten."
Lawrow nahm auch zu Berichten Stellung, nach denen Trump Pläne zum Einfrieren des Konflikts verfolgt und Kiew dazu drängt, seine Beitrittspläne zur NATO für die kommenden 20 Jahre auf Eis zu legen.
"Im Westen haben einige begonnen, etwas nüchterner auf die Situation der Ukraine zu blicken. Sie sagen, was verloren ist, ist verloren. Lasst uns das Ding einfrieren. Sie schlagen einen Waffenstillstand an der Kontaktlinie für zehn Jahre vor. Das ist allerdings lediglich die Minsker Vereinbarung in neuer Verpackung – nur zu schlechteren Bedingungen."
Nach Auffassung Moskaus war Minsk eine Falle, um der Ukraine Zeit zu verschaffen. Der Westen hatte kein echtes Interesse an der Befriedung des Konflikts.
"Das Minsker Abkommen war abschließend. Es ging ehrlich gesagt um einen vergleichsweise kleinen Teil des Donbass. Alles ist daran gescheitert, dass Kiew kategorisch ausgeschlossen hat, diesem Teil des Donbass, der dann Teil der Ukraine geblieben wäre, einen Sonderstatus zu gewähren. Vorrangig ging es dabei um das Recht der Bewohner, in der Muttersprache zu sprechen."
Der Versuch, alles Russische im Donbass auszulöschen, sei eine der Ursachen des Kriegs. Russland wird daher darauf drängen, dass jede Regelung zur Beendigung des Krieges Garantien zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine enthält.
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