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Marco Rubio und Mike Waltz im Trumps Team: Außenpolitische Falken in der China-Politik
Die außen- und sicherheitspolitischen Personalien, die Trump ernennen will, erweisen sich besonders im Hinblick auf die China-Politik als Falken: Der neue Präsident müsse die Kriege in der Ukraine und in Nahost rasch beenden, um sich stärker auf China fokussieren zu können, heißt es ihrerseits.
Nur wenige Tage nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus zeichnen sich die Konturen von Donald Trumps Außenpolitik ab: Iran mehr unter Druck setzen, Israel bedingungslos unterstützen, auf Konfrontationskurs mit China gehen. Die erwartete Ernennung von Marco Rubio zum Außenminister und die Ernennung des Kriegsveteranen Mike Waltz zum nationalen Sicherheitsberater sowie Elise Stefanik als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen lassen wenig Raum für Zweifel, dass Trump härter gegen China vorgehen will.
Alle drei sowie der designierte Vizepräsident JD Vance sind vor allem scharfe Kritiker der chinesischen Regierung Xi Jinpings – Rubio wurde bereits zweimal von Peking sanktioniert, und Waltz bezeichnete Peking als größte Bedrohung für die USA. Trump hat angekündigt, Zölle von bis zu 60 Prozent auf chinesische Waren zu erheben, was den Handel zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zerstören könnte.
Trump wäre allerdings nicht nur von China-Falken umgeben. Elon Musks Anwesenheit in seinem inneren Zirkel könnte eine mäßigende Kraft in Trumps Universum von China-Beratern darstellen. Der milliardenschwere CEO von Tesla Inc. hat umfangreiche Geschäftsinteressen in dem asiatischen Land – sein Unternehmen stellt die Hälfte seiner Elektrofahrzeuge in China her – und wird dort regelmäßig von hochrangigen Politikern umworben.
Rubio gehört zu einer Handvoll US-Beamter, gegen die China 2020 den seltenen Schritt unternahm, zweimal Sanktionen zu verhängen. Damals eskalierten die Spannungen während des Versuchs der ersten Trump-Regierung, Peking für seinen Umgang mit Hongkong und Xinjiang zu bestrafen. Rubio unterstützte damals einen Gesetzentwurf, der den Import von Waren der ethnischen Minderheit der Uiguren in China verhindern sollte. Biden unterzeichnete diesen Gesetzentwurf später.
Sowohl Rubio als auch Waltz haben öffentlich ihre Unterstützung dafür zum Ausdruck gebracht, dass Trump den Krieg in der Ukraine beenden sollte, ein Schritt, der Washington die Freiheit geben würde, sich stärker auf China zu konzentrieren. Sie haben sich auch dafür ausgesprochen, militärisch und wirtschaftlich eine noch härtere Linie gegenüber Amerikas größtem asiatischen Rivalen zu verfolgen.
In einer Rede vor der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation im Jahr 2022 bezeichnete Rubio China als die "Bedrohung, die dieses Jahrhundert prägen wird". Der Senator entwarf zwei Szenarien: Eines, in dem "eine aufsteigende autoritäre Macht eine freie Gesellschaft als mächtigstes Land der Welt ablöst", oder eine Alternative, in der die USA "prosperieren".
Waltz, ein ehemaliger Green Beret der Army und Kriegsveteran aus Afghanistan, äußerte sich ebenso offen. Wenige Tage vor den US-Wahlen schrieb er in der Zeitung The Economist, die USA sollten die Konflikte in Europa und dem Nahen Osten beenden, damit sie "der größeren Bedrohung" durch China entgegentreten könnten.
"Die USA baut keine Streitkräfte auf, um einen chinesischen Angriff auf Taiwan abzuwehren", monierte er in dem Artikel, den er gemeinsam mit dem ehemaligen Pentagon-Strategen Matthew Kroenig verfasste. "Eine neue Regierung sollte die Verteidigungsausgaben erhöhen und die militärisch-industrielle Basis wiederbeleben, um sicherzustellen, dass ihre Streitkräfte eindeutig in der Lage sind, einen chinesischen Angriff auf Taiwan abzuwehren."
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