International
Israels Parlament verabschiedet Gesetz, um ganze Familien zu deportieren
Selbst während des Krieges, der gegen die Palästinenser im Gazastreifen und inzwischen auch gegen die Bevölkerung des Libanon geführt wird, scheinen der israelischen Politik die kollektiven Bestrafungen noch nicht zu genügen. Jetzt wurde es ermöglicht, ganze Familien zu deportieren.
Am Mittwoch verabschiedete das israelische Parlament, die Knesset, ein Gesetz, das eine kollektive Bestrafung ganzer Familien ermöglicht. Dies meldete die israelische Zeitung Haaretz.
Familienmitglieder von Terroristen ‒ oder jenen, die in Israel als solche gelten ‒ können durch das Innenministerium nach Gaza "oder ein anderes Ziel, je nach den Umständen", deportiert werden, wenn herausgefunden werden sollte, dass sie "im Voraus vom Plan des Terroristen wussten und nicht die nötigen Maßnahmen ergriffen, ihn zu verhindern". Auch Angehörige, die "Unterstützung oder Sympathie" ausgedrückt hätten, wären von der Maßnahme betroffen.
Eingebracht hatte das Gesetz die Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Likud. Betroffen wären Eltern, Geschwister, Kinder und Ehepartner. Für israelische Bürger soll eine Deportation von sieben bis 15 Jahren, für Nichtbürger von zehn bis 20 Jahren möglich sein.
Damit wurde die Palette der Kollektivstrafen gegen Palästinenser, die sich Widerstand gegen die Besatzung zu Schulden kommen lassen, erweitert. Bisher wurden bereits die Häuser der Familie zerstört. Auch diese neue Maßnahme verstößt gegen das Völkerrecht.
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