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Trumps Plan: Ukraine verzichtet für 20 Jahre auf NATO-Beitritt
Einem Bericht zufolge hat Trumps Team einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Konflikts ausgearbeitet, der eine Verschiebung der NATO-Mitgliedschaft für Kiew um mindestens 20 Jahre sowie eine entmilitarisierte Zone entlang der Frontlinie vorsieht.
Donald Trumps Berater haben noch keinen konkreten Plan zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine ausgearbeitet. Einer der diskutierten Vorschläge sieht vor, dass Kiew für mindestens 20 Jahre nicht in die NATO aufgenommen wird.
Der Plan, über den das Wall Street Journal berichtet, sieht außerdem die Einrichtung einer rund 1.300 Kilometer langen entmilitarisierten Zone entlang der Frontlinie vor. Diese soll nicht von US-Truppen oder UN-Friedenstruppen, sondern von europäischen Streitkräften kontrolliert werden. Im Gegenzug würden die USA die Ukraine weiterhin "mit Waffen beliefern, um künftige Angriffe Russlands zu verhindern". Eine Quelle erklärte:
"Wir können Ausbildung und andere Unterstützung leisten, aber die Waffen werden die Europäer halten. Wir schicken keine Amerikaner, um den Frieden in der Ukraine zu sichern. Und wir werden nicht dafür bezahlen. Das sollen die Polen, die Deutschen, die Briten und die Franzosen tun."
Außerdem würde Moskau die Gebiete beibehalten, die es bereits kontrolliert: die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Saporoschje und Cherson.
Ob der Plan umgesetzt werden kann, ist fraglich. Die russischen Truppen rücken weiter im Donbass vor und es ist unklar, ob der Kreml bereit ist, eine festgelegte Frontlinie zu akzeptieren. Auch Kiew hat deutlich gemacht, dass man nicht zu territorialen Zugeständnissen bereit sei. Zudem könnten einige NATO-Mitgliedstaaten, die in dem Konflikt eine Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit sehen, Trumps Vorschlag ablehnen.
Im Jahr 2022 hatte die Ukraine einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt, jedoch bislang keine Einladung erhalten.
Bevor der jetzt bekannt gewordene Plan vorgeschlagen wurde, hatten Trumps Berater auch andere Möglichkeiten zur Lösung des Konflikts diskutiert, darunter die Idee, die US-Hilfe für die Ukraine einzustellen, um Kiew zu Friedensgesprächen mit Moskau zu zwingen.
Die Zeitung vermutet, dass der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo, der Verteidigungsminister werden könnte, auf eine Lösung des Konflikts drängen würde, die Russland keine ernsthaften Vorteile bringt. Andere, darunter Richard Grenell, der Außenminister werden könnte, setzen auf ein schnelles Ende des Konflikts, das die Ukraine wahrscheinlich zu erheblichen Zugeständnissen zwingen würde.
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden und beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte mehrfach, dass man an einer Lösung des Konflikts interessiert sei, dass dies aber kein Prozess sei, der über Nacht abgeschlossen werden könne.
Am Donnerstagmorgen hat der ukrainische Präsident laut eigenen Angaben bereits mit Trump telefoniert und eine engere Zusammenarbeit vereinbart. "Ich hatte ein wunderbares Telefongespräch mit Präsident Donald Trump und gratulierte ihm zu seinem historischen und sehr überzeugenden Sieg. Ein Ergebnis, das durch eine großartige Kampagne gesichert wurde", schrieb Selenskij.
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