International
Slowakischer Ministerpräsident Fico zu historischem Besuch in China
Auf ganze sechs Tage ist der Staatsbesuch des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in China angesetzt. Daran lässt sich die Bedeutung ablesen, die dem Besuch beigemessen wird. Sowohl China als auch die Slowakei wollen ihre pragmatische Zusammenarbeit vertiefen.
Es sei seine wichtigste Reise in diesem Jahr, sagte der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, anlässlich seines Besuchs in China. Fico traf am Donnerstag in China ein, er bleibt noch bis Dienstag ‒ ganze sechs Tage hält sich Fico im Reich der Mitte auf. Der für einen Staatsbesuch ungewöhnlich lange Aufenthalt deutet an, welche Bedeutung ihm beigemessen wird.
Mit seinem Besuch folgt Fico der Einladung des chinesischen Premierministers Li Qiang. Ursprünglich war der Besuch für den Sommer vorgesehen, musste allerdings aufgrund eines Anschlags auf Fico durch einen fanatischen Ukraine-Unterstützer verschoben werden. Während seines Aufenthalts wird Fico auch mit Staatspräsident Xi Jinping zusammentreffen.
Die Erwartungen beider Seiten sind hoch. Von Analysten wird erwartet, dass sich die pragmatischen Beziehungen zwischen China und der Slowakei vertiefen werden. Dadurch versprechen sich chinesische Analysten auch eine Verbesserung des Verhältnisses zur EU.
Die EU folgt mit ihrer China-Politik blind den Vorgaben der USA. Sie eskaliert den Handelskrieg. Zuletzt hatte die EU Strafzölle auf den Import von E-Autos aus China verhängt und damit die Beziehungen weiter belastet. In der vergangenen Woche hat das EU-Parlament zudem mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, mit der Taiwan aufgewertet und das völkerrechtlich verankerte Ein-China-Prinzip infrage gestellt wird.
Was sich die EU von dieser offenen Provokation verspricht, bleibt unklar. Positive Effekte auf die Beziehung zu China sind nicht vorstellbar. China wird im Gegenteil versuchen, die EU zu umgehen, und die bilateralen Beziehungen mit einzelnen EU-Staaten stärken, die sich weigern, die antichinesische Politik mitzutragen.
Die Slowakei unter Fico bemüht sich seit einigen Jahren um einen freundlichen und pragmatischen Umgang mit China. Damit weicht die Slowakei wie auch Ungarn von den Brüsseler Vorgaben ab. Der Europaexperte Zhao Junjie vom Institut für Europaforschung an der Chinesischen Hochschule für Sozialwissenschaften sagte, Fico habe die Slowakei hinsichtlich der Gestaltung ihrer Beziehungen zu China zu einem Modell auch für andere EU-Staaten gemacht. Die Slowakei habe wie andere mittel- und osteuropäische Länder den starken Wunsch, in Zukunftssektoren wie E-Mobilität und Batterie-Produktion mit China zu kooperieren. Sie seien zudem weiterhin offen gegenüber Investitionen aus China.
Neben der Slowakei kooperiert vor allem Ungarn mit China. So eröffnet der chinesische E-Auto-Hersteller BYD eine Produktionsstätte in Ungarn. Aufgrund der Tatsache, dass die Fahrzeuge in der EU hergestellt werden, sind sie nach der bisherigen Regelung nicht von den Strafzöllen betroffen. Da die Fahrzeuge von BYD ihren westlichen Konkurrenten technologisch überlegen und im Preis günstiger sind, ist davon auszugehen, dass Ungarn als Gewinner aus dem Handelsstreit zwischen der EU und China um E-Autos hervorgehen wird.
Die Reise Ficos war von der Opposition kritisiert worden. Fico gefährde die Wirtschaft der Slowakei. Fico wies den Vorwurf zurück. Wenn jemand die Wirtschaft der Slowakischen Republik gefährde, dann sei es der New Green Deal, den die EU beschlossen hat, antwortete er seinen Kritikern.
Insgesamt sollen dreizehn zwischenstaatliche Abkommen zum Abschluss kommen.
Mehr zum Thema – Die antichinesische Front: Resolution des EU-Parlaments wertet Taiwan auf
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