International
Washington: Neue Drohung gegen Georgien
Das US-Außenministerium warnt Georgien davor, sich von der euro-atlantischen Integration zu entfernen. Zudem erklärten 13 EU-Mitgliedstaaten ihre "tiefe Besorgnis über die derzeitige Lage in Georgien" und forderten "eine unparteiische Untersuchung der Beschwerden."
Die USA haben Georgien mit "Konsequenzen" gedroht, nachdem die politische Pro-NATO-Opposition des Landes die regierende Partei Georgischer Traum beschuldigt hatte, die Parlamentswahlen vom Samstag manipuliert zu haben.
Laut der offiziellen Auszählung erhielt die Partei Georgischer Traum fast 54 Prozent der Stimmen, während verschiedene Oppositionsparteien 3 Prozent bis 11 Prozent erhielten. Mit diesem Sieg dürfte die Partei mindestens 90 der 150 Sitze im nationalen Parlament erhalten und damit die nächste Regierung des kaukasischen Landes bilden.
Vier prowestliche Oppositionsparteien verweigerten die Anerkennung der Ergebnisse und erklärten, sie würden sich nicht an der Arbeit der neuen Legislative beteiligen. Auch die georgische Präsidentin Salome Surabischwili, eine ehemalige französische Botschafterin in Georgien, die seit 2004 die georgische Staatsbürgerschaft besitzt, lehnte die Anerkennung der Ergebnisse ab und rief zu Protesten auf. Am Montagabend fand eine große Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis statt.
Während Surabischwili die Wahl als "totalen Betrug" bezeichnete, berichtete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dass sie keine systematischen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl festgestellt habe. Zwar wolle sie Fälle von Stimmenkauf und Druck auf Angestellte des öffentlichen Dienstes beobachtet haben, doch lobte sie auch die Vielfalt der Wahlmöglichkeiten auf den Stimmzetteln.
Auf einer Pressekonferenz am Montag erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, dass die Wahlen in einem "Umfeld stattfanden, das von der Politik der Regierungspartei geprägt war, einschließlich des Missbrauchs öffentlicher Mittel, des Stimmenkaufs und der Einschüchterung von Wählern". Miller forderte Tiflis auf, mit der "Rücknahme und Aufhebung antidemokratischer Gesetze" zu beginnen und warnte vor Konsequenzen:
"Wir raten den georgischen Regierungsvertretern, über die Beziehungen nachzudenken, die sie mit der euro-atlantischen Gemeinschaft anstreben, anstatt eine Politik zu stärken, die von autoritären Kräften gelobt wird."
"Wir schließen weitere Konsequenzen nicht aus, wenn sich der Kurs der georgischen Regierung nicht ändert."
Zuvor hatten 13 EU-Mitgliedstaaten am Montag eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre "tiefe Besorgnis über die derzeitige Lage in Georgien zum Ausdruck brachten und eine unparteiische Untersuchung der Beschwerden und die Behebung der festgestellten Verstöße" forderten. Westliche Regierungen haben Georgien demokratische Rückschritte vorgeworfen und das Land gewarnt, seine jüngste Politik könne die EU-Beitrittsbestrebungen des Landes behindern. Im Jahr 2024 verabschiedete das georgische Parlament Gesetze, wonach Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" bezeichnet werden können und LGBTQ-"Propaganda" für Minderjährige verboten ist, was zu Protesten führte.
Die georgische Regierung hat nachdrücklich bekräftigt, dass sie der EU auf jeden Fall beitreten möchte, allerdings zu ihren eigenen Bedingungen. Premierminister Irakli Kobachidse erklärte, die Gesetze dienten der Wahrung der Souveränität Georgiens und der Interessen des Volkes. "Die Opposition kann ihre Wahlniederlage nicht verwinden", sagte Kobachidse am Samstag und warf seinen Gegnern vor, das Gesetz zu untergraben. Er fügte hinzu: "Niemand kann das Verfassungssystem unseres Landes untergraben."
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