International
Parlamentswahlen in Georgien: Opposition erkennt Ergebnisse nicht an
Die Oppositionskräfte in Georgien haben die vorläufigen Wahlergebnisse nicht anerkannt. 99,6 Prozent der Stimmen wurden bereits ausgezählt. Nach Ansicht des Premierministers versucht die Opposition, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu stellen und sich zu rechtfertigen.
Die Oppositionsparteien in Georgien haben sich geweigert, die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen anzuerkennen. Nach Auszählung von 99,6 Prozent der Stimmzettel liegt die Regierungspartei "Georgischer Traum" mit 54,1 Prozent der Stimmen in Führung.
Es handelt sich bei den Oppositionellen um folgende Parteien: "Für Georgien", "Einheit ‒ Nationale Bewegung" (die sich auf die vom ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili gegründete "Vereinte Nationale Bewegung" stützt) sowie die "Koalition für den Wandel" und die "Koalition Starkes Georgien". Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission wurden sie von 7,76 Prozent, 10,1 Prozent, 10,9 Prozent und 8,8 Prozent der Wähler unterstützt. Während die Partei "Starkes Georgien", die ins Parlament einzieht, vorschlug, die endgültigen Ergebnisse mit Rechtsmitteln wie Beschwerden bei der Zentralen Wahlkommission anzufechten, beabsichtigen die anderen Oppositionsparteien, Proteste zu organisieren.
Premierminister Irakli Kobachidse erklärte seinerseits bei einem Briefing, dass die Nichtanerkennung der Ergebnisse der Parlamentswahlen in Georgien durch die Opposition "ein aussichtsloser Versuch" sei, sich zu rechtfertigen. Der Politiker wörtlich:
"Jeder Versuch, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu stellen, ist inakzeptabel, es ist ein aussichtsloser Versuch von Politikern, sich irgendwie zu rechtfertigen."
Kobachidse versicherte, dass die neue Regierung Georgiens trotz der Aktionen der Opposition eine Billigung erfahren werde. Kobachidse zufolge hätten die oppositionellen Kräfte keine Mittel, um die erste Sitzung des neuen Parlaments zu verhindern.
Mamuka Mdinaradse, Exekutivsekretär der Regierungspartei "Georgischer Traum", erklärte, die Oppositionsparteien könnten nicht ins Parlament einziehen, wenn sie dies nicht wollten. Er fügte hinzu, dass sich die Oppositionskräfte "nicht auf die Wahlen, sondern auf den 27. Oktober vorbereiteten" und deshalb "weiterhin Auftritte veranstalten". Die Ergebnisse aus 3.100 von 3.111 Wahllokalen wurden bereits veröffentlicht.
Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission Georgiens erhielt "Georgischer Traum" 15 Prozent der Stimmen im Ausland und verlor dort damit deutlich gegen die Opposition. Die Regierungspartei verlor auch die Wahlen in allen Gemeinden von Tiflis, da sie in keiner die 50-Prozent-Hürde erreichte. Die Zentrale Wahlkommission erkannte die Wahlen als gültig an.
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