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Georgien: Zentrale Wahlkommission – Regierungspartei liegt mit 53 Prozent in Führung
Bei den Parlamentswahlen in Georgien liegt nach Angaben der Zentralen Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmzettel mit rund 53 Prozent der Stimmen in Führung.
An den Parlamentswahlen in Georgien haben sich nach vorläufigen Angaben 58,94 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Die Zentrale Wahlkommission des Landes teilte ebenfalls mit, dass nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen die Regierungspartei Georgischer Traum in Führung liege.
Demnach hätten sich über zwei Millionen Wähler an der Abstimmung beteiligt. Im Vergleich zu den vorangegangenen Parlamentswahlen ist ein deutlicher Anstieg der Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Hatten sich bei den vorigen Wahlen im Jahr 2020 immerhin 56,11 Prozent beteiligt, so waren es bei den vorletzten Wahlen 2015 nur 51,63 Prozent der Wähler.
Der Georgische Traum liegt mit 52,98 Prozent (was mehr als 921.000 Stimmen entspricht) vorn, wie RIA Nowosti unter Berufung auf die Zentrale Wahlkommission der Kaukasus-Republik meldet.
Mamuka Mdinaradse, der Vorsitzende der Partei Georgischer Traum, habe festgestellt, dass seine Partei den Berechnungen zufolge über eine parlamentarische Mehrheit verfügen werde, da sie rund 90 der 150 zu vergebenden Sitze gewonnen habe.
Auf Grundlage dieser Mehrheitsverhältnisse wäre der Georgische Traum in der Lage, die Pläne seiner politischen Gegner zu verhindern, im ukrainischen Stellvertreterkrieg Georgien zu einer "zweiten Front" gegen Russland zu verwandeln. Die Regierungspartei stand bisher für einen moderaten Kurs gegenüber Moskau und hat versucht, das Land aus dem Ukraine-Krieg herauszuhalten. Es wird erwartet, dass sie diese Linie fortsetzen wird.
Ungeachtet der Auszählungsergebnisse behaupten Vertreter der Opposition, ihrerseits den Sieg errungen zu haben. Es wird davon ausgegangen, dass die Opposition den Sieg der Partei Georgischer Traum nicht anerkennen wird.
In der Hauptstadt Tiflis und anderen Städten des Landes sind Anhänger der Regierungspartei auf die Straße gegangen, um den Sieg des Georgischen Traums zu feiern. Da die Anhänger der prowestlichen Oppositionsparteien die Ergebnisse nicht anerkennen dürften, werden für die Nacht Zusammenstöße in der Hauptstadt befürchtet.
Nach dem letzten Stand der Auszählungen haben vier Oppositionsparteien die Fünfprozenthürde überwunden: die Koalition für den Wandel mit 11,2 Prozent; Einheit – Nationale Bewegung mit 9,8 Prozent; die Partei Starkes Georgien mit 9,02 Prozent und Gacharia – für Georgien mit 8,22 Prozent. Allerdings reichen die Sitze dieser Parteien nicht aus, um eine parlamentarische Mehrheit zu stellen.
Momentan scheint die Lage in Tiflis noch ruhig zu sein.
In Georgien existiert eine Fünfprozenthürde, und die Wahlen werden nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt. Für die Wahl des Ministerpräsidenten schlägt die siegreiche Partei einen Kandidaten vor. Dafür und für die Wahl der Regierungsmitglieder ist ein Quorum von 76 der 150 Abgeordneten erforderlich.
Die Wahllokale hatten um 20 Uhr Ortszeit geschlossen.
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