International
BRICS-Plenum: Maduro attackiert UNO ‒ Guterres stellt globalen UN-Zukunftspakt vor
In seiner BRICS-Rede wendet sich der venezolanische Präsident Maduro direkt an UN-Generalsekretär António Guterres und fordert die Reformierung der Vereinten Nationen. Davon unbeeindruckt stellt Guterres anschließend die UN-Klimaziele und den neu beschlossenen UN-Zukunftsglobalpakt vor.
Von Felicitas Rabe
Auf der "BRICS Plus/Outreach"-Sitzung nahmen am 24. Oktober führende Vertreter der GUS-Staaten, Delegationen der Länder Asiens, Afrikas, des Nahen Ostens und Lateinamerikas sowie mehrere internationale Organisationen auf Ebene der Leiter ihrer Exekutivorgane teil. Die Reden der Staatsvertreter kann man im Video mit englischer Simultanübersetzung auf der Webseite des russischen Präsidenten anhören.
Dabei stach der Vortrag des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro heraus, der als Einziger ohne Manuskript (im Video ab Stunde 1:55) frei redete und dabei hinsichtlich seiner Meinung zur UNO kein Blatt vor den Mund nahm. Nachdem er zunächst über die koloniale Geschichte und die Notwendigkeit der Reformierung der Vereinten Nationen und des globalen Finanzsystems gesprochen hatte, wandte sich Maduro schließlich mit seinen Worten persönlich an den anwesenden UN-Generalsekretär António Guterres und forderte eine Neugründung der Vereinten Nationen:
"Jedes Mal, wenn ein Präzisions-Lenkflugkörper eine Wohnung oder ein Gebäude trifft, und dabei Männer, Frauen und Kinder ‒ jedes Mal, wenn eine Rakete in Beirut einschlägt oder in den Südlibanon, setzen diese Raketen auch das System der Vereinten Nationen in Brand und zerstören es.
Wo ist denn der Internationale Strafgerichtshof? Oder wurde dieser nur gegründet, um die Länder des Globalen Südens strafgerichtlich zu verfolgen? Wo bleibt denn das Rechtssystem in den Vereinten Nationen? Dient es denn nur dazu, Dokumente und Erklärungen zu produzieren? Sind die Leben von palästinensischen Kindern denn gar nichts wert?
Lasst uns unsere Stimmen erheben und einen praktischen und mutigen Plan für eine Neugründung der Vereinten Nationen entwickeln, womit das Aufkommen von nazistischen und faschistischen Strömungen in dieser schmerzlichen historischen Situation bekämpft wird."
Ganz am Ende der Plenarsitzung (ab Stunde 3:16) richtete der UN-Generalsekretär selbst das Wort an die versammelten BRICS-Teilnehmer. Dabei fokussierte er sich in seiner Rede auf die notwendige Bekämpfung des Klimawandels durch die Vereinten Nationen und dass die Erwärmung des Klimas mittels der UNO auf 1,5 Grad Celsius beschränkt werden müsse. Schließlich stellte er noch die wichtigsten Punkte des im September auf dem UN-Gipfel in New York beschlossenen UN-Zukunftspakts über Globalherrschaft vor. Dass diese globale UN-Vereinbarung im Widerspruch zu den BRICS-Anliegen einer multipolaren Welt steht, kommentierte Guterres mit keinem Wort.
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