Kiew bekommt weitere Milliardenhilfe, aber keine NATO-Mitgliedschaft

Die NATO wird weitere finanzielle Unterstützung an Kiew bereitstellen, zögert jedoch hinsichtlich der Forderung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der Ukraine eine klare Einladung zum Beitritt in das Bündnis auszusprechen.

Am Mittwoch erklärte NATO-Chef Mark Rutte, dass die Mitglieder der Allianz auf dem Weg seien, die versprochenen 40 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr zu erfüllen. Rutte äußerte sich aber nicht eindeutig dazu, wann die Ukraine in die NATO aufgenommen wird.

Ebenfalls am Mittwoch stellte Selenskij seinen sogenannten "Siegesplan" in der Werchowna Rada vor. Die Strategie für ein Ende des Krieges mit Russland umfasst fünf Punkte. Der erste Punkt sieht die Aufnahme der Ukraine in die NATO noch vor Ende des Krieges vor.

Rutte äußerte sich nicht zu der Forderung des ukrainischen Präsidenten und sagte, dass viele Aspekte des Plans die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zwischen den NATO-Staaten und Kiew erfordern. "Ich kann heute hier nicht sagen, dass ich den kompletten Siegesplan der Ukraine unterstütze", teilte der NATO-Generalsekretär am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit. "Das wäre etwas schwierig, da es viele Punkte gibt, die wir besser verstehen müssen." Er wiederholte, dass der Prozess, der zu einer NATO-Mitgliedschaft Kiews führen soll, unumkehrbar sei.

Meinung

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Obwohl die NATO seit langem erklärt, dass die Ukraine "irgendwann beitreten kann", hat die Allianz bisher keine konkrete Einladung ausgesprochen. Die Perspektive einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird unter Mitgliedstaaten sowie unter Experten diskutiert. Ein NATO-Beitritt der Ukraine berge die Gefahr für das Bündnis selbst und könnte zum Zerfall der Koalition führen, berichtete Politico Anfang Juli. Die Zeitschrift verwies auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der eine kollektive Verteidigung im Falle eines Angriffs auf eines der NATO-Mitgliedstaaten vorsieht.

Durch die Aufnahme der Ukraine in die NATO könnte das Territorium des Landes in diesem Fall "zum Schauplatz eines langwierigen Kräftemessens zwischen den zwei führenden Atommächten" werden. Aus diesem Grund stelle eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eine Gefahr für die Sicherheit der USA und der NATO-Verbündeten dar.

In einem jüngsten Artikel teilt Politico mit, dass während Kiews NATO-Mitgliedschaft auf die lange Bank geschoben worden sei, die NATO erklärt habe, dass das Bündnis seine finanzielle Verpflichtung zu erfüllen gedenke. Ziel sei es, vor dem Hintergrund der politischen Unsicherheit angesichts der US-Präsidentschaftswahlen die finanzielle Unterstützung und Waffenlieferungen an Kiew zu garantieren.

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"Ich kann heute bekanntgeben, dass die NATO-Verbündeten in der ersten Hälfte des Jahres 2024 militärische Unterstützung in Höhe von 20,9 Milliarden Euro für die Ukraine zugesagt haben", sagte Rutte kurz vor Beginn eines zweitägigen Treffend der NATO-Verteidigungsminister an diesem Donnerstag in Brüssel.

Außerdem seien die Mitglieder auf dem Weg, ihre Verpflichtungen für den Rest des Jahres zu erfüllen. Hiermit verwies Rutte die auf dem NATO-Gipfel in Washington vereinbarte Zusage von 40 Milliarden Euro für das kommende Jahr.

Am Montag hatte Rutte das neue NATO-Hauptquartier für die Koordinierung von Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Wiesbaden besucht. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch bestätigte er, dass das Zentrum in den nächsten Monaten "voll einsatzbereit" sein werde.

Am Donnerstag besucht Selenskij Brüssel, um seinen Plan vorzustellen und für Unterstützung zu werben. Er wird mit den Staats- und Regierungschefs der EU und den Verteidigungsministern der NATO zusammentreffen, darunter auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

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