International
Großbritannien legt Dialog mit Georgien auf Eis - Wegen antiwestlicher Rhetorik
Angesichts der antiwestlichen Rhetorik hat Großbritannien den politischen Dialog mit Georgien eingefroren und Verhandlungen zwischen den Verteidigungsministern abgesagt. Botschafter Gareth Ward zeigt sich besorgt über den Zustand der Demokratie in Georgien.
Großbritannien hat den politischen Dialog mit Georgien eingefroren und Verhandlungen zwischen den Verteidigungsministern der beiden Länder abgesagt. In einem Interview mit der Agentur Interpressnews begründet Gareth Ward, der britische Botschafter in Georgien, diesen Schritt mit der antiwestlichen Rhetorik, die seiner Meinung nach in Tiflis vorherrsche:
"Wir, die britische Seite, haben beschlossen, den jährlichen Wardrop-Dialog zwischen Ministern auf hoher Ebene einzufrieren. Dies ist das erste Mal seit der Einführung dieses Dialogformats. Wir haben auch die geplanten hochrangigen Verhandlungen zwischen den Verteidigungsministern abgesagt und die Umsetzung eines neuen Cybersicherheitsprogramms ausgesetzt."
Wie es heißt, ist der Wardrop-Dialog ein strategischer Dialog zwischen Großbritannien und Georgien, der 2014 ins Leben gerufen wurde. Benannt nach Gareth Ward zielt das Format darauf ab, den Austausch zwischen den beiden Ländern in verschiedenen Bereichen, insbesondere bei der Verteidigung und der Sicherheit, zu fördern.
Im Rahmen dieses Formats fanden jährlich Gespräche zwischen den Ministerien beider Länder statt, um Themen wie die militärische Zusammenarbeit, Sicherheitsfragen und geopolitische Herausforderungen zu erörtern. Ziel des Dialogs war es, die bilateralen Beziehungen zu stärken und Georgien in seiner prowestlichen Orientierung zu unterstützen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen georgischen Innenpolitik und der geopolitischen Spannungen stehen die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nun aber unter Druck. RIA Nowosti zitiert Ward:
"Die georgische Regierung hat einen anderen Kurs gewählt, und in den ersten Monaten meines Aufenthalts in Tiflis musste ich deutlich unsere Besorgnis über den Rückgang der Demokratie und die antiwestliche Rhetorik äußern."
Ferner äußerte der Diplomat die Hoffnung, dass die georgische Regierung nach den Wahlen zu einem pro-westlichen Kurs zurückkehrt und das Vertrauen zwischen den Parteien wiederhergestellt wird. Die Parlamentswahlen in Georgien finden am 26. Oktober statt.
Zuvor hatte Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili Medienberichten zufolge erklärt, das Land werde von einer "russischen Regierung" geführt. Sie beschuldigte die Regierungspartei Georgischer Traum, die Parlamentswahlen am 26. Oktober fälschen zu wollen.
Auf die Frage nach der Position des Kremls zu den Äußerungen des georgischen Präsidenten antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow:
"Was uns betrifft: Wir mischen uns in keiner Weise in die inneren Angelegenheiten Georgiens ein und haben nicht vor, dies zu tun."
Russland sehe Versuche des Westens, Druck auf die georgischen Behörden auszuüben und den Verlauf des Wahlkampfes in dem Land zu beeinflussen. Peskow wörtlich:
"Was die Wahlen betrifft, so ist das nicht unser Anliegen. Wir beobachten unverblümte Versuche westlicher Länder, Druck auf die Behörden Georgiens auszuüben und direkten, unverschleierten Einfluss auf den Verlauf des Wahlkampfs zu nehmen."
Zuvor war in Jerewan ein wissenschaftlich-kulturelles Forum zum Thema "Von Traditionen zur Sicherheit" eröffnet worden. An dem Forum in Jerewan nahmen Experten aus Armenien, Russland und Georgien teil. Artur Chatschikjan, Professor für Politikwissenschaften an der Stanford University und Sprecher des Forums, gab mit Blick auf die internationale Lage zu bedenken:
"Wir sind Zeugen der vollständigen Zerstörung des gesamten Systems internationaler Normen und internationaler Organisationen".
Karine Geworgjan, eine russische Orientalistin, kommentierte die wachsenden Widersprüche zwischen den großen geopolitischen Akteuren USA und Großbritannien mit den Worten:
"Der Konflikt zwischen London und Washington, den beiden hypothetischen globalistischen Zentren, verschärft sich. Es gibt Anzeichen für einen Konflikt innerhalb der westlichen Gemeinschaft. Dieser Kampf findet statt, er wird stattfinden im Südkaukasus, er findet auch statt im Nahen und Mittleren Osten."
Laut Geworgjan sei klar, dass es in diesen unruhigen Zeiten, in denen die Turbulenzen zunähmen, einen Kampf um Vermögenswerte geben werde. Sie erklärte, dass es sich dabei um reale und nicht um virtuelle Vermögenswerte handele. Reale Aktiva seien Land und Ressourcen. Immaterielle reale Werte seien letztlich die Stimmung unter den Menschen.
Zusammenfassend stellte die Expertin fest, dass es im Zeitalter der sozialen Netzwerke und Technologien "viel einfacher geworden ist, die Gedanken der Menschen zu manipulieren".
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