International
Putin erweitert Visumfreiheit für georgische Bürger
Wladimir Putin erweitert den Kreis georgischer Bürger, für die Visumfreiheit gilt. Nun können auch Arbeitsmigranten und diejenigen, die im Rahmen von Bildungsangeboten aus Georgien kommen, länger als drei Monate ohne Visum in Russland bleiben. Zuvor waren diese Gruppen davon ausgenommen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Visumvorschriften für georgische Bürger gelockert. Dies geht aus einem veröffentlichten Präsidialdekret hervor. Jetzt können alle Georgier für einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen ohne Visum in das russische Hoheitsgebiet einreisen.
Zuvor konnten zwar die meisten georgischen Staatsbürger für eine Dauer von mehr als 90 Tagen nach Russland einreisen, ausgenommen waren aber diejenigen, die zum Zwecke der Arbeit oder Ausbildung nach Russland kamen. Genau für sie wurden die Beschränkungen aktuell aufgehoben. Die Änderungen beziehen sich auf ein Dekret, das im Frühjahr 2023 veröffentlicht wurde, als Russland die Visapflicht für Georgier aufhob.
Die Visafreiheit zwischen Russland und Georgien wurde nach dem Konflikt von 2008 auf Eis gelegt, als russische Truppen an der bewaffneten Auseinandersetzung an der Seite Südossetiens und Abchasiens gegen Tiflis teilgenommen hatten und Moskau deren Unabhängigkeit anerkannte. Im Jahr 2012 führte Georgien jedoch einseitig eine visafreie Regelung für Russen wieder ein. Derzeit können sich russische Staatsbürger 365 Tage in Folge im georgischen Hoheitsgebiet aufhalten; nach Überschreiten der Zeitgrenze wird die Frist auf null zurückgesetzt.
Im Mai 2023 hob Putin die Visumpflicht für georgische Bürger auf. Gleichzeitig galt die Maßnahme nicht für die zwei bereits erwähnten Gruppen der georgischen Staatsbürger. Zudem machte Moskau ein Flugverbot zwischen Georgien und Russland rückgängig, das 2019 aufgrund antirussischer Oppositionsproteste verhängt worden war.
Am 16. Juni 2024 appellierten Mamuka Pipija, internationale Sekretärin der georgischen Partei "Solidarität für den Frieden", sowie andere Mitglieder des politischen Rates der Partei an den russischen Präsidenten, die Visumpflicht vollständig aufzuheben. Pipija forderte auch dazu auf, die Beschäftigungsvorschriften für georgische Bürger zu lockern und Arbeitsquoten einzuführen.
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