International
USA, Indien, Japan und Australien schlagen Erweiterung des UN-Sicherheitsrats vor
Die Staatschefs der vier Quad-Mitglieder USA, Indien, Japan und Australien schlagen eine Reform des UN-Sicherheitsrats vor. Der Abschlusserklärung nach dem Gipfeltreffen zufolge soll ein reformierter Rat neue ständige Mitglieder aus Afrika, Asien, Zentral- und Südamerika umfassen.
Der Präsident der USA, Joe Biden, sowie die Ministerpräsidenten von Indien, Japan und Australien haben zu einer Reform des UN-Sicherheitsrats und einer Aufnahme neuer ständiger Mitglieder aufgerufen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung im Rahmen des Treffens im Quad-Format hervor, die vom Weißen Haus am Samstag veröffentlicht wurde. Darin heißt es:
"Wir werden den UN-Sicherheitsrat reformieren in Anerkennung des dringenden Bedarfs, ihn repräsentativer, inklusiver, transparenter, effizienter, demokratischer und verantwortlicher zu gestalten, indem sowohl die ständigen als auch die nichtständigen Mitgliedschaftskategorien im UN-Sicherheitsrat ausgeweitet werden."
Laut der Erklärung sollen unter den neuen ständigen Mitgliedern des reformierten Rats Staaten aus Afrika, Asien, Lateinamerika und der Karibik vertreten sein.
Gegenwärtig setzt sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus 15 Mitgliedern zusammen. Die fünf ständigen Mitglieder Russland, China, USA, Großbritannien und Frankreich verfügen über ein Vetorecht. Die übrigen zehn Mitglieder werden für zwei Jahre gewählt. Für die Jahre 2023 und 2024 wurden Japan, Ecuador, die Schweiz, Mosambik und Malta, für die Jahre 2024 und 2025 Slowenien, Algerien, Sierra Leone und Guyana gewählt.
Das Format des "Quadrilateralen Sicherheitsdialogs", kurz Quad, war vom damaligen japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe im Jahr 2007 initiiert worden. Der bislang informelle sicherheitspolitische Zusammenschluss umfasst neben Japan die USA, Australien und Indien. Offiziell verfolgt er das Ziel eines "freien und offenen Indopazifik". China kritisiert die Quad-Gruppe als möglichen Vorläufer einer antichinesischen regionalen Allianz nach dem Vorbild der NATO.
US-Präsident Joe Biden und Japans Regierungschef Fumio Kishida nehmen bei dem jüngsten, vierten Quad-Gipfeltreffen im US-Bundesstaat Delaware zum letzten Mal an diesem Format teil. Beide hatten zuvor angekündigt, nicht erneut für ihre jeweiligen Ämter zu kandidieren.
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