Johnson: "Wir müssen die Ukraine jetzt in die NATO aufnehmen, und zwar sofort"

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat gefordert, die Ukraine umgehend in die NATO aufzunehmen, und schlägt vor, dies anhand der Bestimmungen des Nordatlantikvertrags zu tun. Dies schreibt Johnson in einem Artikel für die Zeitschrift Spectator:

"Wir müssen die Ukraine sofort in die NATO aufnehmen, ich betone – sofort. Es gibt eine Möglichkeit, dies zu tun. Wir könnten die Ukraine einladen, der Organisation noch vor Ende des Krieges beizutreten. Denn wir könnten die Sicherheitsgarantie nach Artikel 5 auf das gesamte ukrainische Gebiet ausweiten, das derzeit von der Ukraine kontrolliert wird. Gleichzeitig müsste das absolute Recht der Ukrainer auf ihr gesamtes Staatsgebiet von 1991 bekräftigt werden."

Seiner Ansicht nach würde dies dem Block die Möglichkeit bieten, den Großteil der Ukraine zu schützen und gleichzeitig das Recht der Ukraine auf Wiedererlangung von Gebieten zu wahren. Der Politiker berief sich dabei auf Artikel 6 des Vertrags, aus dem hervorgeht, dass Länder auch dann Mitglied des Bündnisses sein können, wenn die Sicherheitsgarantie nicht alle ihre international anerkannten Gebiete abdeckt:

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"Nun scheinen die US-UK-Gespräche gescheitert zu sein – zumindest vorerst. Was sollen wir den Ukrainern sagen? Die Tage vergehen. Das Töten geht weiter. Was sagen wir all denen, die weiterhin unter Verlust und Verstümmelung durch Putin leiden? Stellen Sie sich dann die Folgefrage: Wie viele ukrainische Leben und Gliedmaßen hätten gerettet werden können, wenn wir das Richtige getan hätten oder es zumindest früher getan hätten?" 

Inmitten der anhaltenden Diskussionen über die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland kritisiert Johnson die anhaltende Verzögerung bei der Genehmigung von Storm-Shadow-Raketen und fordert ein Umdenken. Sein Hauptkritikpunkt: die wiederholte Verwendung des "Eskalations"-Arguments, das seiner Ansicht nach längst widerlegt wurde:

"Was ist das Problem mit Storm Shadow und den Genehmigungen, sie gegen Putins Stützpunkte in Russland einzusetzen? Können wir bitte alle aufhören, diesen müden alten Quatsch über 'Eskalation' und die angebliche Angst, Putin zu provozieren, nachzuplappern. Dieses Argument wurde in den letzten drei Jahren in jeder Phase vorgebracht, und in jeder Phase wurde es durch die Ereignisse widerlegt."

Zusätzlich fordert Johnson die westlichen Länder auf, den Ukrainern die Nutzung der bereits vorhandenen Waffen zu ermöglichen und ein Kreditpaket im Umfang des Lend-Lease-Programms in Höhe von 500 Milliarden bis einer Billion Dollar vorzubereiten:

"Putins Prahlerei und Säbelrasseln stellten sich als Unsinn heraus, denn in Wirklichkeit ist er derjenige, der Angst vor Eskalation hat. Tatsächlich ist einer der Gründe, warum die Ukrainer ihre erstaunliche Operation in Kursk durchführen konnten, dass nach mehr als sechs Monaten qualvoller Verzögerung im Kongress die 60 Milliarden Dollar US-'Zusatzhilfe' endlich durchkommen."

Johnson argumentiert eindringlich, dass die Zeit reif sei, um einen entscheidenden Schritt zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu machen:

"Wir sollten dies in den nächsten Monaten tun, denn dies ist der größte Schritt, den wir tun können, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden. Wenn wir die Ukraine in die NATO aufnehmen, würden wir dem Kreml die entscheidende Botschaft übermitteln, die die Russen unbedingt hören müssen.

Die Botschaft lautet: Das war's. Es ist vorbei. Ihr habt kein Imperium mehr. Ihr habt kein 'nahes Ausland' oder eine 'Einflusssphäre'. Ihr habt nicht das Recht, den Ukrainern zu sagen, was sie tun sollen, genauso wenig wie wir Briten das Recht haben, unseren ehemaligen Kolonien zu sagen, was sie tun sollen."

Des Weiteren weist Johnson auf die potenziellen Konsequenzen einer ukrainischen Niederlage sowie die gravierenden Auswirkungen auf die westliche Welt hin:

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"Wenn Sie wirklich Angst vor einer 'Eskalation' haben, dann stellen Sie sich vor, was passiert, wenn die Ukraine diesen Krieg verliert – denn dann würde es erst richtig eskalieren. Die Ukraine wird nicht verlieren, aber wenn sie es täte, hätten wir das Risiko einer Eskalation in der gesamten Peripherie des ehemaligen Sowjetimperiums, einschließlich der Grenze zu Polen, wo auch immer Putin dachte, dass sich eine Aggression auszahlen würde.

Vor allem wäre eine Niederlage für die Ukraine – lassen Sie uns keine Worte um den heißen Brei reden – eine katastrophale Niederlage für die NATO, die Explosion des Nimbus der NATO-Unbesiegbarkeit, der uns – den Briten – in den letzten 80 Jahren sicher gehalten hat. Das darf nicht und kann nicht geschehen. Lassen Sie uns also um Himmels willen aus diesem tranceartigen Zustand erwachen und aufhören, über 'Eskalation' als Entschuldigung für Unentschlossenheit zu murmeln.

Wir würden wahrscheinlich eine Eskalation im südchinesischen Meer und im Nahen Osten erleben. Wir würden eine allgemeine Eskalation der weltweiten Spannungen und Gewalt erleben, denn eine ukrainische Niederlage und ein Sieg Putins wäre nicht nur eine Tragödie für ein junges, tapferes und schönes Land, sondern würde auch den weltweiten Zusammenbruch der westlichen Glaubwürdigkeit bedeuten."

Zuvor hatte Russland erklärt, dass die Annäherung Kiews an das Bündnis einer der Gründe für den Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine gewesen sei. Die Ukraine sei nicht in die NATO aufgenommen worden, weil es unter den Mitgliedern, insbesondere Polen, ein starkes Interesse an den westlichen Gebieten der Ukraine gebe und eine Einladung Kiews in die Allianz eine Anerkennung der bestehenden ukrainischen Grenzen erfordert hätte. Dies erklärte die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa.

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