International
Polens Außenminister fordert UN-Mandat für "faires Referendum" auf der Krim
Radosław Sikorski betont die strategische Bedeutung der Krim. Er fordert ein Referendum mit UN-Mandat und kritisiert den Westen dafür, Kiew von einem Kampf auf der Krim abgeraten zu haben. Eine Auseinandersetzung um die Krim hätte Putin "vom Donbass abhalten" können.
Die Krim spielt eine Schlüsselrolle, wenn es um die Bedingungen für einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland geht. Diese Meinung äußerte der polnische Außenminister Radosław Sikorski bei der Nightcap-Diskussion während des 20. YES-Jahrestreffens, das kürzlich von der Wiktor Pintschuk Stiftung in Kiew organisiert wurde. Strana.ua zitiert ihn wie folgt auf Telegram:
"Die Krim ist symbolisch wichtig für Russland, insbesondere für Präsident Putin, aber strategisch wichtig für die Ukraine. Deshalb sehe ich nicht, wie sie sich einigen können, ohne die Krim zu entmilitarisieren."
Sikorski ist der Ansicht, dass, wenn beide Länder es wollten, eine Lösung gefunden werden könne. Er schlug eine der möglichen Optionen vor:
"Wir könnten die Krim unter UN-Mandat stellen, mit einer Mission, die ein faires Referendum vorbereitet, nachdem überprüft wurde, wer die rechtmäßigen Bewohner sind... Und wir könnten das um 20 Jahre verschieben."
Ferner äußerte der polnische Minister die Ansicht, dass es ein großer Fehler des Westens insbesondere der USA gewesen sei, den Ukrainern zu sagen, sie sollten nicht auf der Krim kämpfen, berichtet das ukrainische Nachrichtenportal Interfax:
"Hätten die Ukrainer auf der Krim auch nur symbolisch gekämpft, hätte sich Putin vielleicht nicht auf den Donbass eingelassen."
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, wenn Russland die Menschen auf der Krim, im Donbass, in den Gebieten Cherson und Saporoschje nicht beschützt hätte, wäre es unweigerlich zu einem "heruntergekommenen, nutzlosen" Land geworden. Die russische Zeitung Kommersant zitiert ihn mit den Worten aus einer Rede während des Forums "Alles für den Sieg" in Tula:
"Wenn wir unsere Leute im Donbass nicht schützen, und jetzt auch in Cherson, Saporoschje, in Neurussland, und die Menschen auf der Krim im Stich gelassen hätten, was wäre dann letztendlich aus unserem Land geworden? Ein vergreistes, nicht autarkes, von niemandem benötigtes Land, das trotz seiner zahlreichen natürlichen Ressourcen von allen nur gönnerhaft über den Kopf gestreichelt würde und uns als humanitäre Hilfe verfaulte Kartoffeln gäbe."
Weiter betonte Putin, dass er bei der Entscheidung über den Beginn der militärischen Operation in der Ukraine sowie über die Eingliederung neuer Regionen in die Russische Föderation auf die Meinung der Gesellschaft gehört habe:
"Ohne diese Haltung der Gesellschaft wäre nichts passiert. Wir tun das, was die Menschen von uns erwarten."
Auf derselben Veranstaltung erklärte Putin, dass sich die Streitkräfte der Ukraine in eine terroristische Organisation verwandelt hätten. Putin sagte auch, dass Russland die Grenze sichern müsse, um friedliche Menschen vor dem Beschuss der ukrainischen Streitkräfte zu schützen. Er fügte hinzu, dass es soziologische Daten gebe, denen zufolge die Mehrheit der Menschen im Land dem Donbass helfen wolle:
"Unsere Bürger wollen die Menschen dort nicht dem Räderwerk dieser Neonazis überlassen."
Am 3. November erklärte Wladimir Putin, dass die russische Führung bei der Entscheidung, Truppen in die Ukraine zu entsenden, "einfach keine andere Wahl" gehabt habe:
"Wir hatten keine andere Wahl. Denn bevor man beschließt, ein Maschinengewehr in die Hand zu nehmen, muss man überlegen, ob man darauf verzichten kann. Nein, das ging leider nicht. Und warum nicht? Weil wir bereits angegriffen wurden."
Weiter erklärte der russiche Präsident, dass die Entscheidung, die Krim 2014 an Russland anzugliedern, nicht getroffen worden wäre, wenn die Beziehungen zur Ukraine "modern und freundschaftlich" gestaltet gewesen seien. Seiner Meinung nach hätte es "diese Staatsstreiche nicht gegeben", wenn "das russische Volk, die russische Sprache und die russische Kultur normal behandelt worden wären".
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