International
Armenien: Paschinjan kritisiert OVKS ‒ Moskau widerspricht
Der zunehmende Bruch mit der OVKS und die gleichzeitige Öffnung zur EU signalisieren eine Neuorientierung Armeniens. Premierminister Nikol Paschinjan warf dem Militärbündnis vor, die Sicherheit und Souveränität Armeniens zu bedrohen. Moskau weist dies zurück.
In einer scharfen Rede auf dem Weltarmenien-Gipfel hat der armenische Premierminister die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) als Bedrohung für die Sicherheit und Souveränität seines Landes bezeichnet. Nikol Paschinjan erklärte, Armenien habe seine Mitgliedschaft in dem von Russland dominierten Militärbündnis eingefroren, da es eine direkte Bedrohung für die Staatlichkeit der Republik darstelle.
"Wir haben unsere Mitgliedschaft in der OVKS nicht nur ausgesetzt, weil sie ihre Sicherheitsversprechen nicht einhält, sondern weil sie zu einer Bedrohung für die Existenz und Souveränität Armeniens geworden ist."
Diese Äußerung löste in Moskau umgehend Reaktionen aus. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe zurück und erklärte, von dem Bündnis könne keine Bedrohung ausgehen.
"Wir müssen Herrn Paschinjan kategorisch widersprechen: Von der OVKS kann und wird keine Gefahr, keine Bedrohung für die Souveränität Armeniens ausgehen. Im Gegenteil, diese Organisation schützt die Souveränität der Mitgliedsstaaten. Wir werden die armenische Führung geduldig auf diesen Standpunkt hinweisen."
Peskow betonte, dass Armenien ein enger Partner Russlands bleibe und die Zusammenarbeit fortgesetzt werde. Letztlich müsse Armenien aber selbst entscheiden, welchen strategischen Weg es einschlagen wolle.
Paschinjan hatte bereits im Februar dieses Jahres angedeutet, dass Armenien aus der OVKS austreten könnte, wenn es mit der Haltung der Partnerländer in Fragen der nationalen Sicherheit nicht zufrieden sei. Seitdem nimmt Armenien nicht mehr an gemeinsamen Militärübungen teil.
Der Premierminister hatte in den letzten Monaten mehrfach angedeutet, dass sich Armenien stärker nach Westen orientieren könnte. Insbesondere die Beziehungen zur Europäischen Union scheinen an Bedeutung zu gewinnen. Im Juli hatten die EU-Außenminister eine Militärhilfe für Armenien in Höhe von 10 Millionen Euro genehmigt – ein Schritt, der in Moskau als "geopolitisches Kalkül der EU" verurteilt wurde.
Während Paschinjan versicherte, Armenien werde seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht abbrechen, plant die Regierung in Jerewan, den Handel mit der EU auszubauen. Sollte die Zeit für einen EU-Beitritt reif sein, werde Armenien diesen Schritt nicht verpassen, sagte der Premierminister.
Armeniens Außenpolitik war jahrzehntelang militärisch und politisch eng mit Russland verbunden. Seit dem Bergkarabach-Konflikt im Jahr 2022, in dem Aserbaidschan erhebliche militärische Erfolge erzielen konnte, wächst die Unzufriedenheit Jerewans mit der OVKS. Paschinjan warf den Mitgliedsstaaten vor, Aserbaidschan zu unterstützen. Besonders kritisierte er Weißrussland, das Baku diplomatische und militärische Hilfe geleistet habe.
Mehr zum Thema ‒ Armenien meldet vereitelten Militärputsch
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.