International
Kiew unterstützt Kürzung der Sozialleistungen für Ukrainer in Polen
Der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga befürwortet den polnischen Vorschlag, Sozialleistungen für wehrpflichtige Ukrainer in der EU zu kürzen. Dies solle die Rückkehr der Männer in die Ukraine fördern, um dort ihren Militärdienst zu leisten.
Andrei Sibiga, der ukrainische Außenminister, hat den Vorschlag Polens zur Einstellung von Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge, die sich auf dem Gebiet der Europäischen Union aufhalten, begrüßt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. Der Außenminister erklärte dazu:
"Es ist wirklich an der Zeit, die Frage nach der Entwicklung von Programmen in der EU zur Rückführung von Ukrainern in ihre Heimat zu stellen. Natürlich müssen dafür entsprechende Bedingungen geschaffen werden, aber das sollte auf der Agenda stehen. Und ich unterstütze die Idee von Minister Sikorski."
Es dürfe keine Vorteile für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter geben, die sich im Ausland aufhalten, während andere an der Front kämpfen, betonte Sibiga:
"Diese Pflicht gilt für alle, unabhängig davon, wo sie sich befinden."
Zuvor hatte der polnische Außenminister Radosław Sikorski während seines Besuchs in Kiew erklärt, dass die Auszahlung von Sozialleistungen an ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in europäischen Ländern leben, eingestellt werden müsse. Seiner Meinung nach würde dies der Ukraine helfen, die Reihen ihrer Streitkräfte aufzufüllen.
Wie Gaseta.ru berichtet, führte der polnische Minister aus, dass finanzielle Anreize, um dem Wehrdienst in der Ukraine zu entgehen, nicht zulässig seien. Der Wehrdienst verfolge das Ziel, das "eigene Land zu verteidigen". Nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen erklärte Sikorski, dass die Aussetzung der Sozialzahlungen für männliche Flüchtlinge auch den Staatsfinanzen der EU-Länder zugutekommen würde.
Laut Angaben von Eurostat, dem Statistikamt der EU, hatten bis Juli dieses Jahres über vier Millionen Ukrainer, die seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 aus ihrem Land geflohen sind, einen vorübergehenden Schutzstatus in EU-Ländern. Dabei macht die Gruppe der erwachsenen Männer etwas mehr als ein Fünftel der Gesamtzahl aus.
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