International
Antony Blinken startet internationale Kampagne gegen RT – es handele sich um Spionage
Das Weiße Haus will RT und sämtliche mit ihm verbundenen Strukturen als Geheimdienst einstufen und diese Einstufung auch in allen Ländern durchsetzen, die mit ihm verbündet sind. Das ist der bisher extremste Angriff auf die Pressefreiheit.
Auf einer Pressekonferenz am Freitag in Washington hat US-Staatssekretär Antony Blinken mitgeteilt, dass die USA eine Kampagne gegen RT, den Medienkonzern Rossija Segodnja und juristische sowie natürliche Personen, die mit ihnen in Zusammenhang stehen sollen, gestartet haben.
Blinken beschuldigte RT der Spionage und der Durchführung "verdeckter Operationen" im Ausland sowie der Spendensammlung "für die russische Armee". RT USA wurde aufgefordert, die Daten sämtlicher Beschäftigter zu melden. Den Kern bildet allerdings die Absicht, diese Sicht auch in allen Ländern des Westens durchzusetzen. Großbritannien und Kanada seien bereits mit dabei.
Außerdem behauptete Blinken, dass RT sich in die Wahlen in Moldawien und anderen Ländern einmische. Die USA werden nun auf "Partnerländer" zugehen und ihnen nahelegen, Maßnahmen gegen den russischen TV-Konzern zu ergreifen.
RT habe "Verbindungen zu russischen Geheimdiensten" und "vertiefe seine Koordination mit traditionellen Geheimdiensten". Es folge dem "Moskauer Spielplan der Korruption und Diversion".
Das Ziel der Maßnahmen sei es, "gegen die Strukturen vorzugehen, die Russland aufgebaut hat, um auf der ganzen Welt Einfluss zu nehmen". So sei beispielsweise einer der Gründe, warum "die Welt die Ukraine nicht so unterstützt, wie sie es könnte", die Reichweite von RT.
RT arbeite "unter direkten Anweisungen von Wladimir Putin" und sei "ein ausgewachsenes Mitglied des Geheimdienstapparats". Das habe die Führung von RT öffentlich eingestanden.
Die Konsequenzen dieser Strategie auf die Meinungsfreiheit sowie auf die journalistische Tätigkeit der RT-Mitarbeiter sind noch nicht abzusehen. Grundsätzlich gilt in den meisten Ländern bereits ein Vertrag mit einem ausländischen Geheimdienst als Straftat; das könnte bedeuten, dass die Vereinigten Staaten versuchen, jede Tätigkeit für RT oder ein mit RT verbundenes Unternehmen in den Ländern ihres Einflussbereichs für strafbar zu erklären, völlig unabhängig vom Inhalt oder dem Wahrheitsgehalt der veröffentlichten Informationen. Unter diesen Bedingungen müsste kein spezifischer Rechtsverstoß mehr nachgewiesen werden, und die Ermittlungsmöglichkeiten wären jene, die in Spionageverfahren bestehen.
Die Spendensammlung, die als Beleg für die besondere Gefährlichkeit von RT angeführt wurde, fand in Russland statt, wo es bekanntlich kein Vergehen darstellt, die eigene Armee zu unterstützen.
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