International
Europäischer Gerichtshof bestätigt: Google und Apple müssen Milliardenstrafe zahlen
Wie der Europäische Gerichtshofs (EuGH) am Dienstag entschied, müssen die beiden US-Konzerne Google und Apple Milliarden an Strafe zahlen. Bei Google sind es 2,4 Milliarden Euro, bei Apple sind es sogar rund 13 Milliarden Euro.
Der Technologiekonzern Google muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen.
Google habe seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft und damit seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, entschieden die Richter am Dienstag in Luxemburg.
Die EU-Kommission verhängte gegen Google 2017 eine Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro. Hintergrund war die Einschätzung, dass der Internetriese auf der Seite für allgemeine Suchergebnisse die Ergebnisse seines eigenen Preisvergleichsdienstes gegenüber denen der Konkurrenten bevorzugte.
Google und sein Mutterkonzern Alphabet klagten gegen die EU-Strafe zunächst erfolglos vor dem Gericht der EU und anschließend vor dem höchsten europäischen Gericht, dem EuGH. Dieser wies nun das Rechtsmittel zurück und gab der EU-Kommission endgültig recht.
Eine Niederlage setzte es auch für Apple. Der US-Konzern verlor im Streit mit der EU-Kommission um rund 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen vor dem EuGH.
Hintergrund ist ein langwieriges Tauziehen um Steuervergünstigungen, die Irland Apple gewährt hatte. Die EU-Kommission hält dieses Vorgehen für wettbewerbsverzerrend. 2016 forderte die Brüsseler Behörde Apple auf, 13 Milliarden Euro Steuern plus Zinsen zu zahlen. Das Geld liegt seitdem auf einem Treuhandkonto.
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