International
Kreml: Erklärungen über friedliche Lösung in der Ukraine kommen aus falschem Land
Russland höre Erklärungen von europäischen Staaten über die Beilegung des Ukraine-Konflikts, aber nicht "von dem Land, das den ganzen kollektiven Westen dirigiert", so Kreml-Sprecher Peskow. Am Vortag hatte Scholz zur Wiederbelebung des Friedensprozesses aufgerufen.
Russlands Präsidentensprecher Dmitri Peskow hat mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für eine friedliche Beilegung des militärischen Konflikts in der Ukraine derzeit nicht erfüllt seien. Bislang seien dafür "keine Konturen zu erkennen". Zugleich merkte er an:
"Wir hören verschiedene Erklärungen aus europäischen Ländern, aber wir sehen keine Erklärungen zu diesem Thema von dem Land, das diesen ganzen Prozess dirigiert, das den ganzen gemeinsamen Westen dirigiert."
Damit antwortete Peskow auf die Frage nach einem Kommentar zu den Worten des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, dass es an der Zeit sei, darüber zu diskutieren, wie man so schnell wie möglich aus dieser militärischen Situation herauskommen und einen Frieden erreichen könnte. Scholz ist der Ansicht, dass eine zweite Friedenskonferenz zur Ukraine unter Beteiligung Russlands abgehalten werden sollte. Auch der ukrainische Präsident Selenskij vertritt diese Meinung.
Der erste "Friedensgipfel" fand am 15. und 16. Juni auf dem Schweizer Bürgenstock statt. Daran nahmen Vertreter von mehr als 90 Staaten teil, Russland war jedoch nicht eingeladen. Das Abschlusskommuniqué enthielt drei Punkte der "Friedensformel" von Selenskij – zur nuklearen Sicherheit, zur Ernährungssicherheit und zum Austausch von Gefangenen nach der Formel "alle gegen alle". Die russischen Behörden halten die von der Ukraine gestellten Bedingungen für unannehmbar und nennen als ihre eigenen Bedingungen den vollständigen Rückzug der ukrainischen Truppen aus der DVR, der LVR, den Gebieten Cherson und Saporoschje, die Anerkennung dieser Gebiete als russisch auf internationaler Ebene und die Aufhebung der westlichen Sanktionen. Moskau schließt die Option der Teilnahme an einem zweiten "Friedensgipfel" aus.
Was Friedensgespräche angeht, so erklärten die russischen Behörden zwar wiederholt, dass sie dazu bereit seien. Nach dem ukrainischen Überfall auf das Gebiet Kursk äußerte Präsident Wladimir Putin jedoch, dass er einen Dialog für aussichtslos halte.
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