International
Regierungsumbau in Kiew: Opposition wirft Selenskij Machtusurpation vor
Die Mehrheit im Parlament und das Kriegsrecht erlauben Wladimir Selenskij einen Regierungsumbau nach eigenem Ermessen. Oppositionelle üben Kritik und behaupten, dass Selenskij immer häufiger Politiker aus seinem inneren Kreis in öffentlichen Ämtern installiert.
Diese Woche hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij seine Regierung ein weiteres Mal seit Kriegsbeginn umgebaut. Am Mittwoch hat die Werchowna Rada mitten im Krieg mehrere Minister aus dem Dienst entlassen. Wie die Zeitung Politico berichtet, beschuldigt die Opposition Selenskij, dass er seine engen Verbündeten und Anhänger zu Regierungsposten ernenne, um die Macht zu konsolidieren.
Im Jahr 2019 hat Selenskijs Partei Diener des Volkes die Mehrheit im Parlament gewonnen. Außerdem hat der Staatschef nach dem Kriegsbeginn im Jahr 2022 in der Ukraine das Kriegsrecht verhängt. Dies erteilt Selenskij mehr Befugnisse. Einige seiner politischen Gegner behaupten jedoch, dass er zu weit gegangen sei, schreibt die Zeitung.
"Alle Entscheidungen der amtierenden Behörden sprechen für eine systematische Zentralisierung der Macht durch den Präsidenten und sein Präsidialamt", sagte Iwanna Klympusch-Zynzadse, eine Abgeordnete der Oppositionspartei Europäische Solidarität, gegenüber Politico. "Diese Welle der Entlassungen unter den Regierungsbeamten spricht für eine ernste Regierungskrise im Land", fügte sie hinzu.
Am Mittwoch hat der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba aus noch ungeklärten Gründen seinen Rücktritt eingereicht. Wegen Auseinandersetzungen mit Andrei Jermak, dem einflussreichen Leiter des Präsidentenbüros, könnte Kuleba zum Rücktritt gedrängt worden sein, wie ein ehemaliger ukrainischer Beamte unter der Bedingung der Anonymität gegenüber Politico mitteilte. "Alle haben es gewusst, dass die beiden Konflikte haben. Ich habe einmal einen davon beobachtet", berichtete die Quelle. "Aufgrund seines Postens hatte Kuleba gut etablierte direkte Kontakte mit Blinken, Baerbock und vielen anderen. Auch wenn er dreihundert Mal loyal war, konnte das Präsidialamt solch einen Kommunikationskanal nicht in den Händen einer Person lassen, in den Händen einer Person, von der sie sich nicht ganz sicher sind, dass es ihre Person ist", fügte der Beamte hinzu.
Obwohl Selenskij sich auf seine Spitzenbeamten verlasse, werde Kiews Kommunikation mit Washington in erster Linie von seinem eigenen Büro geführt – von Jermak persönlich, so Politico. Auch der Verteidigungsminister Rustem Umerow stehe in enger Verbindung mit der Biden-Administration und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin. Sowohl Jermak als auch Umerow, die vergangene Woche in Washington Spitzenbeamte der Biden-Administration getroffen hatten, seien immer noch im Amt, schreibt die Zeitung.
Einige ukrainische Beamte sowie Berater von Selenskij haben in einem Gespräch mit Politico mitgeteilt, dass Kuleba, obwohl er international bekannt sei, im vergangenen Jahr nur wenige Fortschritte bei Förderung von Kiews Beziehungen zu Washington gemacht habe.
Allerdings hätten einige Selenskij-Vertraute und Analysten die Vorwürfe gegen den ukrainischen Präsidenten zurückgewiesen und die Opposition aufgerufen, die seit langem geplanten Schritte zur Stärkung der Regierung nicht zu dramatisieren, berichtet das Blatt. "Wir brauchen neue Energie", antworte Selenskij am Mittwoch bei einer Pressekonferenz auf eine Frage nach den Gründen für die Regierungsumbildung. "Und diese Schritte hängen zusammen mit der Stärkung unseres Staates in unterschiedlichen Bereichen."
"Selenskijs Regierungsstil besteht darin, die Regierung von Zeit zu Zeit umzubilden, um sie effektiver zu machen", sagte Wladimir Fesenko, Politikwissenschaftler und Leiter des Penta-Zentrums für politische Forschung, gegenüber Politico.
"Ich denke, dass wir auf die Position des Präsidenten hören müssen", erklärte Alexander Mereschko, ein Rada-Abgeordneter von der Partei Diener des Volkes und Vorsitzender des Ausschusses für Außenbeziehungen im Parlament, gegenüber der Zeitung. "Es stimmt nicht, dass nur Leute, die dem Amt nahe stehen, Spitzenpositionen in der Regierung erhalten", sagte Mereschko.
Allerdings seien Selenskijs Gegner mit dieser Begründung für die umfassende Regierungsumbildung nicht ganz einverstanden, schreibt Politico. Laut ihnen habe der ukrainische Präsident mit seinen jüngsten Entscheidungen bereits jetzt die Grenze überschritten.
Jaroslaw Schelesnjak, ein Abgeordneter der Partei Stimme, merkte auf Facebook an, dass es in der neuen Regierung an neuen Gesichtern fehle. "Selenskij sagt, dass eine neue Energie erforderlich ist. Aber haben sie gemerkt, dass es immer noch kein einziger neuer Mensch zu sehen ist?", betonte Schelesnjak. "Alle Änderungen sind nur eine Rotation unter den Leuten, die bereits in der Regierung sind."
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