Medienbericht: Polnische Politiker feiern Rücktritt des ukrainischen Außenministers
Vertreter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben sich zufrieden darüber geäußert, dass der Außenminister der Ukraine, Dmitri Kuleba, seinen Rücktritt angekündigt hat. Dies berichtet das polnische Magazin Do Rzeczy am Mittwoch. Wie es heißt, machten die Politiker keinen Hehl aus ihrer Freude. In ihrem Kommentar zu der Angelegenheit erinnerten die Parlamentsabgeordneten an eine jüngste Äußerung des ukrainischen Diplomaten über das Wolhynien-Massaker, die in Polen für Wut gesorgt habe. Przemysław Czarnek, PiS-Abgeordneter im Sejm, gab an, Kulebas Rücktritt sei das Ergebnis dieser Aussage. Der Politiker wird in dem Zusammenhang wie folgt zitiert:
"Bravo, der Druck macht Sinn."
Ferner kündigte Czarnek an, einen Gesetzesentwurf zum Verbot der Verherrlichung des ukrainischen Nazikollaborateurs Stepan Bandera und seiner Anhänger in Polen vorzubereiten. Das Verbot solle auch für die nationalistische Ukrainische aufständische Armee (UPA) und die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) gelten. Mit Blick auf das Wolhynien-Massaker sagte Czarnek, dass das Verbot der Geschichtsfälschung durch den Ausdruck "Wolhynien-Lüge" präzisiert werde, vergleichbar mit der Auschwitz-Lüge.
"Genug davon!", stellt der polnische Angeordnete klar.
Laut Janusz Kowalski, einem weiteren PiS-Politiker, habe niemand den polnisch-ukrainischen Beziehungen so viel Schaden zugefügt wie der Revisionist Kuleba. Kowalski wirft ihm vor, "das ukrainische Verbrechen, den Völkermord an Polen in Wolhynien", heruntergespielt zu haben. Auch Polens Außenminister Radosław Sikorski sollte nach Ansicht Kowalskis wegen seiner unzureichenden Reaktion auf Kulebas empörende Worte zurücktreten. Die PiS-Europaabgeordnete und ehemalige polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło betonte ihrerseits, der ukrainische Diplomat sei "durch seine skandalöse Äußerung über die polnisch-ukrainischen Beziehungen und unsere Geschichte berühmt geworden". Auch sie monierte, dass Sikorski erst nach einer Woche auf den Vorfall reagiert habe.
Kuleba machte seine empörenden Aussagen bei einer Rede in der nordpolnischen Stadt Olsztyn Ende August. Er hatte versprochen, dass die Ukraine Polen nicht daran hindern werde, die Opfer des Massakers von Wolhynien zu exhumieren, aber die Polen gebeten, das Andenken der Ukrainer zu ehren, die während der Aktion Weichsel im April 1947 gelitten haben, bei der sie aus dem Südosten Polens in den Norden und Westen des Landes umgesiedelt wurden. Außerdem bezeichnete der ukrainische Diplomat die südöstlichen Gebiete Polens als "ukrainisch", womit er die Polen brüskierte.
Zwischen 1943 und 1944 wurden mindestens 60.000 ethnische Polen in den historischen Gebieten Wolhynien und Galizien, die derzeit zur Ukraine gehören, von Kämpfern der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) und der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) getötet. Einige Historiker setzen die Zahl der Opfer noch höher an, und zwar bei bis zu 120.000 Menschen. Während Warschau dieses Massaker als einen Genozid an Polen betrachtet, feiert die moderne Ukraine die Täter als "Freiheitskämpfer" und "Nationalhelden".
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