International
Großbritannien verhängt Waffenembargo gegen Israel – aber "ohne praktische Auswirkungen"
Die eingeschränkte Beendigung der Waffenlieferungen an Israel hat symbolische Züge. Ersatzteile für F-35-Kampfflugzeuge, die von Israel eingesetzt werden, seien von der Suspendierung nicht betroffen, heißt es. London räumt zudem ein, dass der Schritt keinerlei praktische Auswirkungen habe.
London hat kürzlich 30 von rund 350 Lizenzen für den Rüstungsexport nach Israel gestoppt. Die Regierung befürchtet nach eigenen Angaben, mit den Waffen einen "schweren Verstoß" gegen das Menschenrecht zu erleichtern.
Diese eingeschränkte Beendigung der Waffenlieferungen an Israel hat jedoch symbolische Züge, wie die FAZ berichtete. Seit dem Beginn der israelischen Gegenoffensive nach dem Hamas-Überfall im vergangenen Oktober sieht sich der Labour-Parteichef und Premierminister Keir Starmer Forderungen linker und muslimischer Gruppierungen in seiner Partei ausgesetzt, von der Unterstützung Israels abzurücken. Der Druck von links auf Labours Regierungsfraktion verstärkt sich auch durch ein neues Bündnis von fünf unabhängigen Unterhaus-Abgeordneten, die von Jeremy Corbyn angeführt werden. Corbyn, Starmers Vorgänger als Labour-Parteichef, war von seinem Nachfolger aus der Partei ausgeschlossen worden. Er gewann bei der Unterhauswahl im Juli aber einen Sitz als unabhängiger Kandidat.
Das Waffenembargo werde indes "keine praktischen Auswirkungen" haben, heißt es. Der britische Verteidigungsminister John Healey sagte am Dienstag, die Entscheidung, 30 der 350 bestehenden britischen Exportlizenzen für Rüstungsgüter nach Israel aufzuheben, sei aufgrund "rechtlicher Verpflichtungen" erfolgt.
Außenminister David Lammy räumte ein, Ersatzteile für F-35-Kampfflugzeuge, die von Israel eingesetzt werden, seien von der Suspendierung nicht betroffen. Denn diese Lieferungen gingen nicht direkt an Israel, sondern an ein internationales Konsortium, welches auch die Kampfflugzeuge anderer Länder ausrüste. Mit F-35-Kampfflugzeugen wirft die israelische Arme unter anderem Bomben auf die Menschen in Gaza ab.
Die britischen Rüstungslieferungen nach Israel summieren sich insgesamt lediglich auf ein Prozent der israelischen Importe, sie bleiben weit hinter den Lieferungen aus den Vereinigten Staaten und auch aus Deutschland zurück. Die USA lieferten in den vergangenen fünf Jahren rund 70 Prozent des israelischen Importvolumens, aus Deutschland kamen etwa 30 Prozent – einen hohen Anteil daran hatte laut FAZ der Import von U-Booten.
Mehr zum Thema - Türkei nimmt Mann mit mutmaßlichen Verbindungen zum Mossad fest
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.