International
Moldawien: Oppositionskandidat nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen
Demokratie in Aktion: Die frühere Sowjetrepublik Moldawien hat es tatsächlich geschafft, den wichtigsten Oppositionsblock des Landes komplett von der Teilnahme an den im Oktober bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und einem für dasselbe Datum anberaumten EU-Referendum auszuschließen.
Die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldawien hat die Registrierung de oppositionellen Abgeordneten Vasile Bolea als Kandidat für die im Oktober anstehende Präsidentschaftswahl abgelehnt. Das teilte der Pressedienst der Kommission am Sonnabend mit.
Nach Angaben des Pressedienstes wurde die Bewerbung abgelehnt, weil "die politische Unparteilichkeit, die eine Voraussetzung für die Erlangung des Status eines unabhängigen Kandidaten ist, nicht gegeben ist".
Anfang August hatte der Oppositionsblock "Der Sieg" (im Moldawischen "Victorie") Bolea, der Vorsitzender der Partei "Wiedergeburt" ist, zu ihrem Präsidentschaftskandidaten nominiert und bei der Zentralen Wahlkommission die Registrierung beantragt. Kurz zuvor hatte "Der Sieg" auch Unterlagen für die Teilnahme am Referendum über die europäische Integration eingereicht und ihre Anhänger aufgefordert, gegen den Beitritt der Republik zur EU zu stimmen.
Am 7. August lehnte die moldawische Zentralkommission die Anträge des Oppositionsblocks zum Referendum ab. Pavel Postica, stellvertretender Vorsitzender der Wahlkommission, hatte damals erklärt, der Name des Blocks sei dem Namen der Partei "Victoria", die Teil der Koalition ist, zu ähnlich. Wenn die Partei beschließe, den Block zu verlassen und unabhängig zu kandidieren, könne es zu Verwechslungen kommen, so Postica. Ein weiteres Argument für die Ablehnung war die Anwesenheit der in Moldawien verbotenen Partei "Schor" in der Koalition gewesen.
Später wies das Berufungsgericht in Kischinjow eine Klage des Oppositionsblocks gegen die vorstehend beschriebenen Entscheidungen ab. Ilan Schor, der Vorsitzende der nach ihm benannten Partei, sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti damals, Bolea könne als unabhängiger Kandidat oder als Parteikandidat an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen.
Am Montag hatte Bolea Unterlagen als unabhängiger Präsidentschaftskandidat eingereicht, doch am Donnerstag lehnte die Zentrale Wahlkommission die Registrierung der Initiativgruppe mit der Begründung ab, dass ein unabhängiger Kandidat keine Verbindungen zu politischen Parteien und Blöcken haben dürfe.
Die Präsidentschaftswahlen in Moldawien finden am 20. Oktober statt. Für denselben Tag ist ein Referendum über den möglichen Beitritt der Republik zur Europäischen Union angesetzt. Der 1982 geborene Bolea war lange Jahre Mitglied der Kommunistischen Partei Moldawiens gewesen und trat nach deren Niedergang erst der Sozialistischen Partei und später der ebenfalls links orientierten Partei "Wiedergeburt" bei. Seit 2010 ist er Abgeordneter des moldawischen Parlaments.
Mehr zum Thema – Moldawien: Prorussischer Oppositionsblock von Präsidentenwahl und EU-Referendum ausgeschlossen
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