Einsatz westlicher Waffen in Russland durch Kiew – Westen ist sich uneinig 

Am Montag hat das russische Militär massive Angriffe in der gesamten Ukraine durchgeführt. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die russischen Truppen nur "kritisch wichtige" Energieanlagen getroffen hätten, die den Betrieb des militärisch-industriellen Komplexes der Ukraine sicherstellen.

Selenskij hat erneut an Washington und andere westliche Verbündete appelliert, dass sie das Verbot des Waffeneinsatzes gegen Ziele im Inneren Russlands aufheben sollten, berichtete die Zeitung Financial Times am Dienstag. "In der Ukraine kann es keine langfristigen Beschränkungen geben, wenn für die Terroristen solche Beschränkungen nicht gelten. Die Verteidiger des Lebens können keine Waffenbeschränkungen haben. Die USA, Großbritannien, Frankreich und andere Partner haben die Macht, uns dabei zu helfen, den Terror zu stoppen", erklärte Selenskij am Montag auf Telegram.

Am Donnerstag hat die Zeitung wiederum darauf hingewiesen, dass dieser Streitpunkt Kiews Verbündete gespaltet habe: London und Paris plädierten für die Aufhebung des Verbots, während Washington und Berlin sich weigerten, die Erlaubnis zu erteilen. 

Kiews westliche Verbündete zögerten, wenn es um die Erteilung der Erlaubnis gehe, so die Zeitung. Die Biden-Administration und Bundeskanzler Olaf Scholz sorgten sich, weil der Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf Ziele tief in Russland zu einer Eskalation mit Moskau führen könnte.

Die Ukraine und ihre eifrigsten Anhänger behaupten, dass Washington und Berlin wiederholt auf die Gefahr hingewiesen hätten, den Kreml zu provozieren, um ihre Weigerung zu rechtfertigen, hochpräzise Raketen, Panzer und F-16-Kampfjets in die Ukraine zu schicken, so die Zeitung. Aber jedes Mal, wenn die Waffen letztendlich geliefert worden seien, seien Moskaus Drohungen nicht in die Tat umgesetzt worden. 

Allerdings hält die Biden-Administration an ihrer Meinung fest. "Natürlich sind wir über eine Eskalation besorgt", erklärte Sabrina Singh, Sprecherin des Pentagons, auf einer Pressekonferenz am 15. August. "Also die Tatsache, dass Russland auf etwas nicht reagiert hat, bedeutet nicht, dass es in Zukunft nicht reagieren kann oder wird."

London seinerseits habe im Laufe von mehreren Monaten versucht, das Weiße Haus davon zu überzeugen, dass die Ukraine eine Möglichkeit haben müsse, auch Ziele im Inneren Russlands mit britischen Storm-Shadow-Raketen anzugreifen.

Damit die Ukraine britische Raketen vom Typ Storm Shadow tief in Russland einsetzen darf, muss die britische Regierung zunächst die Zustimmung der USA erhalten. London habe bereits vor einem Monat den Standpunkt der Vereinigten Staaten zu diesem Thema erfragt, aber die Antwort sei ausgeblieben, berichtete die Zeitung The Telegraph vergangene Woche. Die britische Seite erklärte die Verzögerung mit bürokratischen Verfahren. Ein Vertreter der Biden-Regierung sagte gegenüber The Telegraph, dass Londons Ersuchen nicht als offizieller Antrag formuliert worden sei.

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Was die französische Regierung angeht, sprach sich Frankreichs Staatschef deutlich dafür aus, dass die ukrainischen Streitkräfte Ziele im russischen Hinterland mit westlichen Waffen angreifen dürfe. "Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden", erklärte Emmanuel Macron während des Staatsbesuchs in Berlin Ende Mai. "Wir sollten ihnen jedoch nicht erlauben, andere Ziele in Russland anzugreifen, vor allem keine zivilen Einrichtungen", fügte er hinzu. 

Die Zeitung Financial Times hat darauf hingewiesen, es sei durchaus möglich, dass Kiew Langstreckenraketen in Russland werde einsetzen dürfen. Auch bei früheren Gelegenheiten hätten Großbritannien und Frankreich die Initiative ergriffen, während die USA noch Zurückhaltung geübt hätten. 

So etwa London erlaubte Kiew einseitig den Einsatz von Storm Shadows, um russische Schiffe und Marineeinrichtungen auf der Krim anzugreifen, als die USA noch Bedenken gegen ukrainische Angriffe auf die Halbinsel hatten, schrieb die Zeitung. 

Aber die Politik der US-Regierung in Bezug auf Kiews Angriffe mit westlichen Waffen habe sich weiterentwickelt, so die Zeitung. Bei den Panzern und seit kurzem auch bei den ATACMS-Raketen mit großer Reichweite habe die Biden-Administration nachgegeben.

Die Ukraine habe bei ihrem jüngsten Angriff auf das russische Grenzgebiet Kursk US-amerikanische Himars-Präzisionslenkraketen mit einer Reichweite von etwa 80 Kilometer und westliche Panzer eingesetzt, schrieb die Zeitung. Auch deutsche, US-amerikanische sowie britische Kampffahrzeuge seien dabei zum Einsatz gekommen. Die Financal Times wies darauf hin, dass sowohl Berlin als auch Washington erklärt hätten, dass der Einsatz westlicher Waffen im Rahmen der vereinbarten Bedingungen erfolge.

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