International
Zuckerberg: Biden-Regierung drängte Facebook zu Zensur bei Wahlkampf und Pandemie
Mark Zuckerberg räumt Fälle von Zensur auf Facebook ein. Das Weiße Haus habe das Meta-Management unter Druck gesetzt, COVID-19-Inhalte zu zensieren. Außerdem habe Meta einen Artikel über Korruptionsvorwürfe gegen Hunter Biden während des Wahlkampfs unterdrückt.
Das soziale Netzwerk Facebook ist während der Corona-Pandemie von der US-Regierung unter Druck gesetzt worden, Inhalte mit Bezug auf COVID-19 zu zensieren. Dies erklärte Mark Zuckerberg, der CEO des US-amerikanischen Unternehmen Meta Platforms, in einem Brief an Jim Jordan, den Vorsitzenden des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses.
"Im Jahr 2021 setzten hochrangige Beamte der Biden-Administration, einschließlich des Weißen Hauses, unsere Teams monatelang wiederholt unter Druck, bestimmte COVID-19-Inhalte zu zensieren, einschließlich Humor und Satire", schrieb Zuckerberg. Daher habe sich Meta entschieden, die betreffenden Posts zu entfernen, so Zuckerberg. "Aber der Druck der Regierung war falsch, und ich bedaure, dass wir uns nicht deutlicher dazu geäußert haben."
Während der Pandemie habe das Facebook-Team den Zorn der Kritiker von Corona-Maßnahmen wie Lockdowns, Impfpflicht und Maskenvorschriften auf sich gezogen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag. Das Netzwerk habe bestimmte Posts unter dem Vorwand gelöscht, dass diese angeblich Fehlinformationen im Zusammenhang mit dem Virus enthalten oder auf andere Weise gegen Facebook-Richtlinien verstoßen hätten. Insgesamt habe Facebook im Laufe eines Jahres mehr als 20 Millionen Inhalte entfernt, so Bloomberg.
Weltweit nehmen die Diskussionen zu, inwieweit soziale Medien die von ihren Nutzern geposteten Kommentare, Bilder und andere Inhalte kontrollieren sollten. Während einige Netzwerkbetreiber der Meinung sind, dass sie die Inhalte ihrer Nutzer nicht unter Kontrolle halten sollten, behaupten mehrere Regierungen, dass eine solche Politik im Netz zu kriminellem Verhalten führen könne, schreibt die Nachrichtenagentur.
"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unsere inhaltlichen Standards nicht aufgrund des Drucks einer Regierung in die eine oder andere Richtung gefährden sollten – und wir sind bereit, uns zu wehren, wenn so etwas noch einmal passiert", konterte Zuckerberg.
Außerdem wies Zuckerberg darauf hin, dass das FBI während der Wahlkampagne im Jahr 2020 Facebook vor einer "russischen Desinformationskampagne" gegen die Biden-Familie und den ukrainischen Energiekonzern Burisma gewarnt habe, bei dem Hunter Biden im Vorstand saß.
In der Folge habe Meta die Verbreitung eines Artikels zu diesem Thema von der Zeitung New York Post eingeschränkt, so Bloomberg. "Als wir im Herbst einen Artikel der New York Post sahen, der über Korruptionsvorwürfe berichtete, in die die Familie des damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden verwickelt war, schickten wir diesen Artikel an die Faktenprüfer", schrieb Zuckerberg. "Inzwischen ist klar, dass es sich bei der Berichterstattung nicht um russische Desinformation handelte. Wir haben unsere Richtlinien und Prozesse geändert, um sicherzustellen, dass so etwas nicht mehr passiert."
Die Verhaftung des Telegram-Gründers Pawel Durow am Samstag in Paris heizt die Debatte über Meinungsfreiheit im Netz an. Elon Musk hat Meta für seine Zusammenarbeit mit den US-Behörden mehrmals kritisiert. Nach der Festnahme von Durow schrieb Musk auf X, dass Zuckerberg so etwas nicht passieren würde. Musk wörtlich (Schreibweise "Zuck" für Zuckerberg im Original):
"Instagram hat ein massives Problem mit der Ausbeutung von Kindern, aber keine Verhaftung von Zuck, da er die freie Meinungsäußerung zensiert und Regierungen durch die Hintertür Zugang zu Nutzerdaten gewährt."
Die Aktivitäten der Meta-Portale Facebook und Instagram sind in Russland als extremistisch eingestuft und verboten.
Mehr zum Thema ‒ Elon Musk erkennt, dass er in gefährlichen Zeiten lebt
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.