International
Washingtons Vasall: Weshalb Russland nicht mit der Ukraine reden will
Russland sieht die Ukraine als fremdgesteuerten Akteur und lehnt daher Verhandlungen ab. Ein tieferer Blick zeigt, warum Moskau einen Dialog für aussichtslos hält und welche Kräfte dabei im Hintergrund wirken.
Von Timofei Bordatschow
Die Ukraine ist kein souveräner Staat. Russland hat es mit einem Gebilde zu tun, das nicht in seinem eigenen Interesse handelt und das noch dazu direkt an seiner Grenze operiert. Daher würde eine Interaktion mit einem solchen Gebiet ‒ einschließlich formeller Verhandlungen ‒ außerhalb der üblichen Gepflogenheiten liegen, die die Beziehungen zwischen normalen Ländern regeln.
Internationale Politik ‒ sogar Krieg ‒ ist immer ein Prozess zwischenstaatlicher Beziehungen. Aber wie kann man mit einem ‒ offen gesagt selbstmörderischen ‒ Akteur umgehen, der in der Lage ist, Handlungen zu begehen, die zu seinem eigenen völligen Verschwinden führen könnten, während er als Werkzeug in den Händen einer anderen Macht agiert, die seine Strategie und sein Verhalten bestimmt?
Selbst Länder wie Südkorea, Japan und Deutschland, die seit mehr als 70 Jahren de facto unter amerikanischer Besatzung stehen, haben eine Form von unabhängiger Außenpolitik. Sie streben sogar oft danach, wie ihre zahlreichen Versuche, Beziehungen zu Russland oder China zu unterhalten, zeigen. Wäre Deutschland nur ein Bittsteller der USA, hätte es niemand in Washington für nötig befunden, auf die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im Herbst 2022 zu drängen.
Wenn wir jedoch zwei eindeutige Merkmale im Spiel sehen ‒ die Bereitschaft, totale Opfer zu bringen und die Befehle anderer in Kriegs- und Friedensangelegenheiten auszuführen ‒, dann haben wir es nicht mit einem echten Staat zu tun. Es könnte als eine terroristische Organisation, eine Rebellenbewegung oder ein privates Militärunternehmen definiert werden. Die allgemeinen Regeln gelten jedoch für dieses Gebilde nicht und der Umgang mit einem solchen Konstrukt ist unzulässig.
Die Vermutung liegt nahe, dass Russland es in der Ukraine mit einem derartigen Phänomen zu tun hat und dass das derzeitige Blutvergießen eine Folge des Scheiterns der Versuche ist, nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 einen richtigen Staat aufzubauen. Alles andere ‒einschließlich der taktischen Entscheidungen Kiews ‒ ist dann eine Folge des gescheiterten Versuchs, ein lebensfähiges Land aufzubauen.
Das ist sehr bedauerlich. Erstens, weil es zu Todesfällen unter den russischen Militärangehörigen ‒ und normalen Bürgern ‒ führt. Zweitens, weil wir ernsthaft geglaubt haben, dass die Beseitigung des sowjetischen "Überdaches" es Russland endlich erlauben würde, sich selbst zu entwickeln und nicht nur Ressourcen in das Militär zu stecken. Obwohl natürlich die Verteidigung gegen äußere Feinde ursprünglich die Hauptfunktion der russischen Staatlichkeit war. Wir können nur hoffen, dass die ukrainische Tragödie ein Einzelfall bleiben wird.
Das Phänomen des bewaffneten Kampfes gegen einen nichtstaatlichen Akteur weist ‒ international gesehen ‒ einige Besonderheiten auf. Sie unterscheiden ihn, selbst abstrakt, von den für die konventionelle Weltpolitik charakteristischen Normen. Es scheint wichtig, sich diese in Erinnerung zu rufen, wenn Russland sich wieder einmal in einer Situation befindet, die nicht den traditionellen außenpolitischen Normen entspricht. Aufgrund der geographischen Nähe ‒ Afghanistan ist nicht weit entfernt ‒ werden wir dieses Problem mit all der Hartnäckigkeit, Beharrlichkeit und Schmerztoleranz lösen müssen, die für die russische außenpolitische Kultur charakteristisch sind.
Erstens: Staaten und ihre Organe nehmen oft Verhandlungen mit nichtstaatlichen Gegnern auf. Das Ziel solcher Verhandlungen ist jedoch ein anderes als das der herkömmlichen Diplomatie. Im Falle traditioneller zwischenstaatlicher Beziehungen besteht das Ziel einer politischen Lösung darin, einen relativ dauerhaften Frieden zu erreichen, bei dem die Parteien die Existenz und den Status der jeweils anderen Partei anerkennen. Im Falle einer terroristischen Organisation beispielsweise ist eine solche gegenseitige Anerkennung nicht möglich. Ganz einfach deshalb, weil es sich um grundverschiedene Gebilde handelt ‒ die Lebenden können nicht mit den Toten verhandeln, und Stein kann nicht mit Holz eine gemeinsame Basis finden.
Das Ziel jeder Verhandlung mit Terroristen ist daher die Lösung eines kurzfristigen Problems. In der Regel im Zusammenhang mit einer Bedrohung, die in diesem Moment nicht beseitigt werden kann. Mit anderen Worten: Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln oder ähnliches. Eine solche Interaktion bedeutet jedoch nicht, dass die Existenzberechtigung der Verantwortlichen anerkannt wird.
Zweitens bedeutet die Tatsache, dass ein Gegner kein Staat ist, nicht unbedingt, dass er schwach ist. Im Gegenteil, die Geschichte ist voll von Beispielen von Rebellenbewegungen oder Terrornetzwerken, die sehr gut bewaffnet waren und jahrzehntelang eine große Gefahr darstellten. In diesem Fall ist der Schlüsselfaktor die Kontrolle über ein Gebiet und/oder die Bevölkerung. Sind diese bedeutend, kann ein nichtstaatlicher Gegner über erhebliche Ressourcen verfügen, um die Bevölkerung zum Kampf auf seiner Seite zu bewegen, auch durch Gewaltanwendung. Dies gilt insbesondere, wenn er von außen angeheizt wird, wie dies bei extremistischen Bewegungen im Nordkaukasus, in Syrien oder in Ulster der Fall war, wo irische Militante lange Zeit Geld und Waffen aus den Vereinigten Staaten ‒ und darüber hinaus ‒ erhalten haben, um die britische Präsenz zu bekämpfen.
In der Geschichte gibt es auch zahlreiche Beispiele für Gebiete, die lange genug außerhalb der staatlichen Kontrolle blieben, damit die Übergangsregierungen eine Mobilisierungsbasis schaffen konnten. In Kambodscha blieben selbst nach dem Sturz des Regimes der Roten Khmer durch Vietnam Teile des Landes noch lange Zeit unter der Kontrolle dieser radikalen Bewegung.
Drittens: Mächte, die externe Kontrolle über nichtstaatliche Akteure ausüben, verknüpfen deren Sicherheit nie mit ihrem eigenen Überleben. Dies bedeutet, dass sie die mögliche Reaktion ihres Gegners auf die Handlungen ihrer Stellvertreter nicht vollständig verstehen können.
Einige Beobachter haben darauf hingewiesen, dass viele der radikalen Bewegungen in Syrien zum Beispiel Unterstützung aus dem Ausland erhalten. China hat einst radikale marxistische Bewegungen in Südostasien aktiv unterstützt und ihnen verschiedene Formen der Hilfe gewährt. Dies war jedoch kein Grund, seine Beziehungen zu Ländern, in denen solche Gruppen aktiv waren, in einen Kriegszustand zu verwandeln. Auch die UdSSR unterstützte verschiedene Rebellengruppen, die gegen die USA und ihre Verbündeten agierten. Sie sah darin jedoch keinen Grund für einen Krieg.
Aus der Sicht eines normalen Staates ist der einzige Grund, gegen einen anderen Staat Krieg zu führen, eine direkte Aggression gegen sein Territorium. Möglicherweise glaubt die US-Regierung deshalb nicht, dass ihr Vorgehen im Fall der Ukraine zu dem direkten Konflikt mit Russland führen könnte, den die Amerikaner befürchten.
Schließlich bedeutet ein bewaffneter Kampf gegen einen nichtstaatlichen Akteur nicht, dass die Bevölkerung in dem von ihm kontrollierten Gebiet einheitlich feindlich eingestellt ist. Natürlich kann ein erheblicher Teil von ihnen mit ihren Entführern sympathisieren und sogar bestimmte persönliche Zukunftspläne mit ihnen verbinden. Aber die Mehrheit nimmt es in der Regel entweder hin oder ist politisch passiv und wartet einfach ab, wie ihr Schicksal ohne ihre Beteiligung gelöst wird. Für traditionelle Staaten ist es daher immer ein moralisches Dilemma, Gewalt anzuwenden, wenn sie zum Tod von Zivilisten führen kann. Denn die Opfer können ihre eigene Bevölkerung sein.
Vieles hängt von der nationalen Kultur ab ‒ Amerikaner oder Westeuropäer sind aufgrund ihres angeborenen Rassismus in der Lage, massenhaft Zivilisten zu töten, wenn sie es müssen. In Russland herrschen andere Sitten, vor allem, wenn es um unsere unmittelbare Nachbarschaft geht.
Nichtstaatliche Akteure hingegen sind durch nichts eingeschränkt ‒ sie werden von externen Anweisungen oder ideologischen Motiven angetrieben. Aus diesem Grund sind Terrorakte ihrerseits völlig normal.
Im Fall der Ukraine hat es Russland mit einem Schurkenstaat zu tun, der nicht im Interesse der von ihm kontrollierten Bevölkerung handelt. Dies zu verstehen ist grundlegend für die Beurteilung der aktuellen Ereignisse.
Timofei Bordatschow ist der Programmdirektor des Waldai-Clubs.
Dieser Artikel wurde zuerst in der Zeitung Wsgljad veröffentlicht.
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