International
Finnland lehnt Teilnahme an informellen EU-Treffen in Ungarn ab
Laut einer Mitteilung der finnischen Regierung vom Donnerstag werden keine Minister oder Staatssekretäre aus Finnland an Treffen unter ungarischer EU-Ratspräsidentschaft teilnehmen.
Helsinki verzichtet auf eine politische Teilnahme an den informellen Ministertreffen, die während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn organisiert werden. In einer Mitteilung vom Donnerstag gibt die finnische Regierung bekannt, dass diese Angelegenheit auf einer Sitzung des Ministerkomitees des Europarats erörtert worden sei. Das Gremium habe anschießend bekanntgegeben, dass Finnland vorerst nicht auf politischer Ebene an den Ratssitzungen in Ungarn teilnehmen werde. Und weiter:
"An den Sitzungen nehmen daher weder Minister noch politische Staatssekretäre teil, stattdessen werden Beamte zu den Treffen entsandt."
Wie es heißt, ist die Entscheidung eine Reaktion auf die Vorgehensweise Ungarns während seiner EU-Präsidentschaft und stehe mit einem ähnlichen Beschluss der Behörden vom Juli im Einklang. Damals hatten die sechs EU-Mitgliedsstaaten Schweden, Finnland, Polen, Estland, Lettland und Litauen die Teilnahme an den Treffen in Ungarn boykottiert und angekündigt, an den Ratssitzungen auf Beamtenebene teilzunehmen. Hierbei handelte es sich um eine Reaktion auf die Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Unmittelbar nachdem Ungarn am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernommen hatte, besuchte Orbán Moskau und traf sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um nach einer diplomatischen Lösung für den Ukraine-Konflikt zu suchen.
In der aktuellen Mitteilung der Regierung in Helsinki wird betont, dass für Finnland die Unterstützung der Ukraine oberste Priorität habe.
Nach dem Besuch in Russland traf Orbán zu Gesprächen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking ein. Danach reiste er zum NATO-Gipfel nach Washington, an dessen Rande er sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan traf. Anschließend führte Orbán Gespräche mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in dessen Residenz in Mar-a-Lago in Florida.
Vor allem Órbans Moskau-Besuch verärgerte Brüssel. Das Europaparlament verurteile seine Reise als eine "offensichtliche Verletzung der EU-Verträge und der gemeinsamen Außenpolitik". Órban erwiderte die Kritik und erklärte, dass er keine Erlaubnis von Brüssel benötige, um den Frieden zu fördern und dass seine Gespräche keine offiziellen Verhandlungen darstellten. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto warf der EU durch die andauernde militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine Kriegstreiberei vor.
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