International
Protest gegen Waffenexporte nach Israel: Britischer Diplomat tritt zurück
Ein Beamter des britischen Außenministeriums ist zurückgetreten, um seinen Protest gegen die andauernden Waffenlieferungen nach Israel zu zeigen. Es sei befremdlich, dass trotz zahlreicher Beweise für israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen weiterhin britische Waffen geliefert würden.
Ein Beamter des britischen Außenministeriums ist vor dem Hintergrund der andauernden Waffenlieferungen nach Israel zurückgetreten. Nach Angaben der Zeitung Guardian handelt es sich um Mark Smith, der bis zuletzt als Beamter für Terrorismusbekämpfung in der britischen Botschaft in Dublin tätig war. Er habe zudem im Bereich "Bewertung von Waffenexportlizenzen für den Nahen Osten" gearbeitet. Jeden Tag würden seine Kollegen "klare und unbestreitbare Beispiele" für Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Israel im Gazastreifen beobachten.
In seinem Rücktrittsschreiben erklärte Smith, dass hochrangige Mitglieder der israelischen Regierung und Streitkräfte "genozidale Absichten" offen geäußert hätten, während israelische Soldaten Videos aufgenommen hätten, auf denen sie offenbar ziviles Eigentum vorsätzlich verbrennen, zerstören und plündern. Mehr als die Hälfte der Wohnhäuser und mehr als 80 Prozent des gewerblichen Eigentums im Gazastreifen seien beschädigt oder zerstört worden. Diese und andere Beispiele würden als Kriegsverbrechen gelten. The Guardian zitierte das Schreiben weiter:
"Ganze Straßen und Universitäten werden zerstört, humanitäre Hilfe wird blockiert, die Zivilbevölkerung hat regelmäßig keine Möglichkeit, in ein sicheres Viertel zu fliehen. Krankenwagen des Roten Halbmonds werden angegriffen, Schulen und Krankenhäuser werden regelmäßig zur Zielscheibe. Das sind Kriegsverbrechen."
Smith zufolge seien andauernde Waffenverkäufe Großbritanniens an Israel auf keine Weise zu rechtfertigen. Dennoch würden sie fortgesetzt.
Seit einiger Zeit habe Smith zahlreiche interne Beschwerden eingereicht, auch über einen offiziellen Whistleblowing-Mechanismus. Als Antwort habe er aber nur formelle Reaktionen erhalten, wie etwa: "Vielen Dank, wir haben Ihre Bedenken zur Kenntnis genommen."
Seit 2008 hat das Vereinigte Königreich Waffen im Wert von mehr als 576 Millionen Pfund Sterling an Israel verkauft, lauten die Statistiken der britischen Regierung. Vom 7. Oktober 2023 bis zum 31. Mai 2024 erteilte die Regierung 42 Lizenzen für Waffenverkäufe an Israel. Sie werden weder ausgesetzt noch neu erteilt, sollen nun aber überprüft werden.
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