International
Ukrainische Abgeordnete unterstützen Gesetzesentwurf zum Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche
Seit dem Sieg des nationalistischen Maidan 2014 steht die kanonische Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (UOC) wegen ihrer traditionellen Zugehörigkeit zum Moskauer Patriarchat unter massivem Druck. Nun billigt ein Parlamentsausschuss den Gesetzesentwurf zum UOC-Verbot.
Am Montag hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij eine Entscheidung angekündigt, die angeblich die "geistige Unabhängigkeit der Ukraine" stärken soll. Kurz darauf berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur UNN, dass das Parlament, die Werchowna Rada, in der kommenden Woche einen Entwurf des Gesetzes prüfen werde, das das Verbot der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOC) im Land vorsehe. Wie ukrainische Medien am Freitag berichten, stimmten die Rada-Abgeordneten dem Vorhaben zu. In dem Zusammenhang wird der Parlamentarier Wladimir Wjatrowitsch mit den Worten zitiert:
"Der Ausschuss für humanitäre und Informationspolitik unterstützte die letzten Abänderungsanträge, die der Existenz der Russisch-Orthodoxen Kirche und ihrer Zweigstellen in der Ukraine ein Ende setzen werden."
Laut Wjatrowitsch will die Werchowna Rada den Gesetzesentwurf in der kommenden Woche wie versprochen prüfen.
Seit ihrem Amtsantritt im Februar 2014 hat die neue Führung der Ukraine die Idee der Gründung einer lokalen orthodoxen Kirche im Land aktiv vorangetrieben. Diese solle nicht mit dem kanonischen Moskauer Patriarchat verbunden sein, hieß es damals. Im Dezember 2018 wurde mit Unterstützung des damaligen Präsidenten Petro Poroschenko die sogenannte Ukrainische Orthodoxe Kirche gegründet. Die neue Struktur entstand durch die Fusion zweier kirchlicher Organisationen – des Kiewer Patriarchats und der Ukrainischen Autokephalen Orthodoxen Kirche.
Bereits im Oktober 2023 verabschiedete die Werchowna Rada in erster Lesung einen Gesetzesentwurf zum Verbot der UOC. Diese erklärte ihrerseits, dass das ein Verstoß gegen die Verfassung des Landes und die Menschenrechtskonvention sei. Robert Amsterdam, der Anwalt der UOC, forderte am 12. August Selenskij in einem Brief dazu auf, das besagte Dokument zurückzuziehen, da es gegen die internationalen Verpflichtungen des Landes zur Religionsfreiheit verstoße. Amsterdam drohte damit, dass Selenskij andernfalls wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden könnte.
Die ukrainischen Behörden setzten die UOC beispiellosen Schikanen aus. Unter Verweis auf ihre Verbindung zu Russland beschlossen regionale Behörden das Verbot für UOC-Aktivitäten. Zudem wird ihr das Recht entzogen, Grundstücke für Kirchen zu pachten. Mit Ermutigung der Regierung in Kiew beschlagnahmen Schismatiker der Ukrainischen Orthodoxen Kirche gewaltsam Kirchen der UOC und greifen Priester an. Gegen Geistliche werden Anklagen wegen Hochverrats und anderer Verbrechen erhoben und sie werden mit Sanktionen belegt. Nach Angaben des Sicherheitsdienstes der Ukraine wurden bis November 2023 siebzig Strafverfahren gegen Geistliche der UOC eingeleitet, von denen neunzehn verurteilt wurden, mit Entzug der Staatsbürgerschaft.
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