International
Niederlande: Dringlichkeitsdebatte über "Nord-Stream"-Vorwürfe gegen Kiew gefordert
In den Niederlanden wird eine Dringlichkeitsdebatte gefordert, da Präsident Selenskij angeblich in die "Nord-Stream"-Sabotage verwickelt sein soll. Thierry Baudet drängt auf eine schnelle Klärung im Parlament, nachdem das "Wall Street Journal" über einen gescheiterten Zerstörungsplan berichtet hat.
Thierry Baudet, der Vorsitzende der rechtsextremen niederländischen Partei "Forum für Demokratie" (FvD), hat die Fraktionen aufgefordert, die Einberufung einer Dringlichkeitsdebatte im niederländischen Parlament zu unterstützen. Grund dafür seien Berichte über die Rolle von Wladimir Selenskij bei der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines:
"Die Nachricht von Selenskijs Beteiligung an der Sabotage von Nord Stream wirft ein neues Licht auf den laufenden Krieg in der Ukraine, insbesondere auf unsere militärische und finanzielle Unterstützung für Kiew. Ich habe alle Fraktionen gebeten, eine Dringlichkeitsdebatte zu unterstützen."
Diese Frage müsse so schnell wie möglich geklärt und mit dem niederländischen Abgeordnetenhaus diskutiert werden, so Baudet. Am Donnerstag hatte die Partei "Forum für Demokratie" (FvD) die Regierung aufgefordert, angesichts der möglichen Beteiligung Kiews an der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu überdenken.
Den Quellen des Wall Street Journals zufolge, zu denen auch Offiziere gehörten, die angeblich an der Operation beteiligt waren, hatte Selenskij den Sabotageakt gegen Nord Stream zunächst genehmigt. Später versuchte er, das Unterfangen auf Druck der CIA abzublasen, aber der damalige ukrainische Oberbefehlshaber Waleri Saluschny sagte ihm, dies sei nicht möglich, da der Sabotagetrupp bereits entsandt worden sei und es keine Möglichkeit gebe, ihn zu kontaktieren.
In einem Interview mit der Welt berichtete der ehemalige BND-Präsident August Hanning von neuen Erkenntnissen zu dem Vorfall. Laut Bundespolizei und Bundeskriminalamt waren nicht nur staatliche Stellen in Polen und der Ukraine an der Planung und Durchführung der Sabotageaktion beteiligt. Die Sprengung der Ostseepipeline im September 2022 sei vielmehr mit Wissen und Billigung der Präsidenten Duda und Selenskij erfolgt.
Am Donnerstagabend veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen Meinungsbeitrag, in dem die Nord-Stream-Pipelines knapp zwei Jahre nach den verheerenden Anschlägen zu einem "legitimen militärischen Ziel" für die Ukraine erklärt wurden.
Am 26. September 2022 ereigneten sich Explosionen an den beiden russischen Export-Gaspipelines nach Europa, "Nord Stream" und "Nord Stream 2". Deutschland, Dänemark und Schweden schlossen eine gezielte Sabotage nicht aus. Der Betreiber von Nord Stream, die Nord Stream AG, teilte mit, dass die Zerstörungen an den Pipelines beispiellos seien und die Reparaturzeiten nicht abgeschätzt werden könnten.
Daraufhin leitete die russische Generalstaatsanwaltschaft ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus ein. Russland habe mehrfach um Informationen zu den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines gebeten, aber keine erhalten, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow.
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