Vor Trump-Interview: EU-Kommissar Breton droht Elon Musk

Die EU-Kommission in Brüssel hat Elon Musks Online-Plattform X kurz vor dessen Interview mit Donald Trump wegen möglicher Verletzungen des europäischen "Gesetzes gegen Hetze und Gewaltaufrufe im Netz" gedroht.

In einem auf den Montag datierten Brief an Musk betonte EU-Kommissar Thierry Breton, dass die Vorgaben des DSA-Gesetzes auch für Musk selbst als Nutzer mit 190 Millionen Follower-Accounts gälten. In dem Brief wird die faktische Einschränkung der Meinungsfreiheit als deren Schutz dargestellt. Wörtlich heißt es:

"Dies bedeutet insbesondere, dass einerseits sichergestellt werden muss, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit, einschließlich der Medienfreiheit und des Medienpluralismus, wirksam geschützt werden, und dass andererseits alle verhältnismäßigen und wirksamen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung schädlicher Inhalte im Zusammenhang mit relevanten Ereignissen, einschließlich Livestreaming, ergriffen werden, die, wenn sie nicht angegangen werden, das Risikoprofil von X erhöhen und nachteilige Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs und die öffentliche Sicherheit haben könnten."

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Dabei verweist der Kommissar, der neben der französischen auch die senegalesische Staatsbürgerschaft besitzt, auch auf die Unruhen im Vereinigten Königreich, für die er wie die britische Regierung nicht die grassierende Gewalt, sondern angebliche "Desinformation" in sozialen Netzwerken verantwortlich macht:

"Dies ist wichtig vor dem Hintergrund der jüngsten Beispiele öffentlicher Unruhen, die durch die Verbreitung von Inhalten hervorgerufen wurden, die Hass, Unordnung, Aufstachelung zu Gewalt oder bestimmte Fälle von Desinformation fördern."

Konkret fordert Breton von Musk folgende Schritte:

"Es bedeutet auch, i) die Justiz- und Verwaltungsbehörden der EU unverzüglich über die Maßnahmen zu informieren, die ergriffen wurden, um ihren Anordnungen gegen Inhalte nachzukommen, die nach nationalem und/oder EU-Recht als illegal gelten, ii) rechtzeitige, sorgfältige, nicht willkürliche und objektive Maßnahmen nach Erhalt von Hinweisen von Nutzern zu ergreifen, die bestimmte Inhalte für illegal halten, iii) die Nutzer über die Maßnahmen zu informieren, die nach Erhalt der entsprechenden Meldung ergriffen wurden,  und iv) die öffentliche Berichterstattung über Maßnahmen zur Moderation von Inhalten."

Bereits jetzt seien wegen "Verbreitung illegaler Inhalte" und "Desinformation" Verfahren gegen X anhängig. Man beobachte daher auch die angekündigte Debatte aufmerksam:

"Daher beobachten wir die potenziellen Risiken in der EU, die mit der Verbreitung von Inhalten verbunden sind, die zu Gewalt, Hass und Rassismus in Verbindung mit wichtigen politischen – oder gesellschaftlichen – Ereignissen auf der ganzen Welt aufstacheln können, einschließlich Debatten und Interviews im Zusammenhang mit Wahlen."

Dann geht der Multimillionär zu Drohungen über:

"Lassen Sie mich klarstellen, dass etwaige negative Auswirkungen illegaler Inhalte auf X in der Union, die auf die Unwirksamkeit der Art und Weise zurückzuführen sein könnten, in der X die einschlägigen Bestimmungen des DSA anwendet, im Rahmen des laufenden Verfahrens und der Gesamtbewertung der Einhaltung des Unionsrechts durch X relevant sein können.

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Dies steht im Einklang mit dem, was in der jüngsten Vergangenheit bereits getan wurde, beispielsweise in Bezug auf die Auswirkungen und die Verstärkung terroristischer Inhalte oder von Inhalten, die zu Gewalt, Hass und Rassismus in der EU aufstacheln, wie z. B. im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen im Vereinigten Königreich.

Ich fordere Sie daher auf, die Wirksamkeit Ihrer Systeme zeitnah sicherzustellen und die ergriffenen Maßnahmen meinem Team zu melden."

Man werde, so schließt Breton seinen Brief, "äußerst wachsam" gegenüber Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste sein und nicht zögern, zum "Schutz der EU-Bürger" das "Instrumentarium in vollem Umfang zu nutzen".

Musks Reaktion auf den Brief aus Brüssel war kurz, aber drastisch. Er postete ein Mem aus dem Film "Tropic Thunder" mit dem Zitat:

"Und buchstäblich, fick dein eigenes Gesicht!"

Dazu schrieb er:

"Um ehrlich zu sein, wollte ich wirklich mit diesem Tropic-Thunder-Mem antworten, aber ich würde NIEMALS etwas so Unhöfliches und Unverantwortliches tun!"

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