International
Biden enttäuscht von "antidemokratischen Handlungen" der georgischen Regierung
Dass das georgische Parlament das Gesetz über ausländische Agenten verabschiedet hat, wirkt sich enttäuschend aus, erklärte US-Präsident Joe Biden in einem Schreiben. Diese Stellungnahme äußerte Biden zum Jahrestag des Kaukasuskrieges 2008.
Er sei enttäuscht über das georgische Gesetz bezüglich "ausländischer Agenten". Dies schrieb US-Präsident Joe Biden in einem Brief an seine Amtskollegin Salome Surabischwili, die Präsidentin von Georgien. Den Text des Schreibens veröffentlichte Surabischwili auf ihrem Facebook-Account.
Demnach äußerte Biden seinen Respekt für das georgische Volk zum 16. Jahrestag der "russischen Invasion und Besetzung eines Fünftels seines Landes". Die USA unterstützten die Souveränität und die territoriale Integrität Georgiens innerhalb der international anerkannten Grenzen.
Während das georgische Volk seinen "euroatlantischen Bestrebungen" weiterhin treu bleibe, wirkten sich die "antidemokratischen Handlungen der georgischen Regierung" enttäuschend aus, schrieb Biden weiter und wies hierbei auf die Verabschiedung des Gesetzes über sogenannte ausländische Agenten hin. Das Gesetz, das vor dem Hintergrund massenhafter Protestaktionen gebilligt worden sei, widerspreche den Normen der NATO- und EU-Mitgliedschaft.
Trotzdem hob der US-Präsident hervor, dass Washington und Tiflis innerhalb von 32 Jahren gemeinsam Frieden, Stabilität, Freiheit und Menschenrechte verteidigt haben, wobei er offenbar die Beteiligung der georgischen Armee an US-Operationen im Irak und in Afghanistan meinte. Washington habe jedoch Sanktionen gegen die Streitkräfte des Kaukasus-Landes verhängt, indem die jährliche internationale Militärübung verschoben wurde.
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