International
IStGH-Haftbefehl: Ukraine fordert von Mexiko die Festnahme von Putin
Es wird berichtet, dass der russische Präsident zum Amtsantritt der neuen Präsidentin des mittelamerikanischen Landes im Oktober eingeladen wurde. Die Ukraine sieht dies als Anlass für Forderungen. Mexiko verhält sich bisher im Ukraine-Konflikt neutral.
Die Ukraine hat Mexiko aufgerufen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin festzunehmen, sollte er das Land für die Amtseinführung der neuen Präsidentin Claudia Sheinbaum besuchen. Das mittelamerikanische Land hat Berichten zufolge Putin eingeladen, an der Zeremonie im Oktober teilzunehmen.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte 2023 in Verbindung mit dem Ukraine-Konflikt einen Haftbefehl gegen den russischen Staatschef erlassen. Mexiko erkennt die Rechtsprechung des in Den Haag ansässigen Gerichts an.
In einer Erklärung in den sozialen Medien am Mittwoch schrieb die ukrainische Botschaft in Mexiko, sie sei "zuversichtlich", dass die Regierung des Landes der Anweisung des IStGH Folge leisten würde und "den Verdächtigen der Rechtsstruktur" der Vereinten Nationen "übergeben" werde, scheinbar Bezug nehmend auf den Internationalen Gerichtshof (IGH).
Iswestija hatte am Mittwoch berichtet, Mexiko habe Putin zur Amtseinführung der neu gewählten Präsidentin am 1. Oktober eingeladen. Der russische Präsident werde entscheiden, ob er selbst teilnehme oder ein hochrangiges Regierungsmitglied schicke, um ihn zu vertreten, teilte die mexikanische Botschaft in Russland der Zeitung mit.
Die russische Botschaft in Mexiko bestätigte, die Einladung erhalten zu haben, schrieb Iswestija.
Der IStGH hat seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts viele Schritte gegen Russland unternommen, Haftbefehle gegen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und Militärkommandeure erlassen. Putin war die "gesetzwidrige Deportation" ukrainischer Kinder nach Russland vorgeworfen worden. Kiew hatte die Entscheidungen des IStGH begrüßt.
Das russische Außenministerium erklärte damals, der Haftbefehl gegen Putin sei für Russland "null und nichtig", da Moskau die Jurisdiktion des internationalen Gerichts nicht anerkennt. Der russische nationale Sicherheitsrat nannte auch einen Haftbefehl des IStGH gegen Russlands führenden Sicherheitsberater Sergei Schoigu ein "Element der hybriden Kriegsführung des Westens".
Sheinbaum, die Kandidatin der regierenden Partei Morena, gewann die Präsidentschaftswahlen am 2. Juni. Putin gratulierte Sheinbaum zu ihrem Sieg und merkte an, Mexiko sei traditionell ein Freund und Partner Russlands gewesen. Er drückte außerdem die Hoffnung aus, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern während ihrer sechsjährigen Amtsperiode weiterentwickeln werde.
Der aktuelle Präsident Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, erklärte, Mexiko werde in Bezug auf den Ukraine-Konflikt neutral bleiben. Er kritisierte die benachbarten Vereinigten Staaten für ihre Unterstützung Kiews und befürwortete die internationalen Sanktionen gegen Russland nicht. Iswestija zitierte Experten, die sagen, die Haltung Mexikos werde sich unter der neuen Führung nicht verändern.
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