International
USA warnen Türkei vor "Konsequenzen" wegen Exporten nach Russland
Washington hat gefordert, dass die Türkei den Zustrom US-amerikanischer Technolgie-Produkte nach Moskau schnell eindämmen müsse. Ankara, das sich der westlichen Sanktionspolitik widersetzt, wird als Russlands zweitgrößter Importpartner für derartige Güter angesehen.
Washington droht Ankara mit "Konsequenzen", falls die Türkei weiterhin US-amerikanische Zivilprodukte nach Russland verkauft, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten. Matthew Axelrod, stellvertretender US-Handelsminister, fordert ein sofortiges Verbot des Transports dieser Technologie, berichtet die Financial Times:
"Wir brauchen die Hilfe der Türkei, um den Zustrom amerikanischer Technologie nach Russland zu stoppen."
Die USA seien zunehmend darüber besorgt, dass ihr NATO-Partnerstaat ein wichtiger Knotenpunkt geworden ist, so die Zeitung. Über diesen Knotenpunkt gelangen westlich hergestellte Elektronik, einschließlich Prozessoren, Speicherkarten und Verstärker, nach Russland. Diese Produkte sollen angeblich für die Produktion von Raketen und Drohnen verwendet werden.
Weiter machte Axelrod klar, dass es sich um ein "dringendes Problem" handele, und forderte Ankara auf, ein Verbot für die Weiterverlagerung von US-kontrollierten Waren nach Russland "anzunehmen und durchzusetzen". Axelrod teilte den türkischen Beamten zudem mit, dass Moskau "versuche, die Handelspolitik der Türkei auszunutzen", um Zugang zu US-amerikanischen Produkten zu erhalten.
Wie es heißt, hat das Handelsministerium bereits 18 türkische Unternehmen auf seine "Entitätenliste" gesetzt, weil diese angeblich Güter mit doppeltem Verwendungszweck an Russland geliefert haben, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. US-Firmen benötigen nun eine Sonderlizenz, um sensible Güter an die gelisteten Unternehmen zu verkaufen. Washington werde weiterhin solche Beschränkungen auferlegen, wenn Ankara keine Fortschritte mache:
"Wir müssen Fortschritte von den Behörden und der Industrie in der Türkei sehen, und zwar schnell. Andernfalls haben wir keine andere Wahl, als Konsequenzen für diejenigen zu verhängen, die unsere Exportkontrollen umgehen."
Laut einem Beamten des Handelsministeriums sagte Axelrod den Mitgliedern der türkischen Regierung bei seinem jüngsten Besuch in Ankara und Istanbul, dass sie "härter arbeiten" sollten, um den sogenannten "illegalen Handel" mit Russland einzudämmen. Ein namentlich nicht genannter Beamter des Handelsministeriums erklärte, dass die USA Ankara als Russlands zweitgrößte Quelle für amerikanische Güter mit doppeltem Verwendungszweck betrachten. Außerdem habe sich Ankara geweigert, sich der westlichen Sanktionskampagne gegen Moskau anzuschließen. Laut dem Beamten belege die Türkei hinter China den zweiten Platz.
Ankara habe mehrfach erklärt, dass es sich nicht den einseitigen Sanktionen gegen Moskau anschließe, so die Nachrichtenagentur. Laut dem offiziellen Vertreter der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), Ömer Çelik, sehe die Türkei weder Ergebnisse noch Nutzen in den westlichen Restriktionen gegen Russland. Özgür Özel, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), halte es ebenfalls für richtig, dass die Türkei dem Druck der USA nicht nachgegeben und die Sanktionen nicht unterstützt habe.
Im Juni sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass sich Moskau des "unvergleichlichen Drucks" bewusst sei, den die USA und ihre Verbündeten auf die Türkei ausüben aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit Russland.
"Vertreter des Westens kommen nach Ankara, versammeln Beamte und Geschäftsleute und drohen ihnen offen. Das ist absolut schamloses Verhalten."
Weiter merkt Peskow an, der Handel zwischen Russland und der Türkei werde fortgesetzt, da der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Interessen seines Landes "sehr überzeugend" verteidige. Er versprach:
"Moskau und Ankara suchen nach Wegen, diesen Druck der Westler zu umgehen, und wir werden sie definitiv finden."
Nach dem Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine hätten die westlichen Länder den Sanktionsdruck auf Russland verstärkt. Russland sei jedoch erfolgreich mit diesem Druck umgegangen, berichtet RIA Nowosti.
In den USA und Europa gebe es oft Meinungen, dass die Versuche, die russische Wirtschaft zu schwächen, ineffektiv seien. In Moskau werde immer wieder betont, dass es dem Westen an Mut fehle, das Scheitern seiner antirussischen Politik zuzugeben.
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