International
Washington: Geld für die Ukraine aufzutreiben wird "immer größere Herausforderung"
Washington hat Schwierigkeiten, Kiew weiter zu unterstützen, und fordert von Moskau die Übernahme finanzieller Bürden nach dem Krieg auf. Wie es heißt, werden Washington die Ressourcen knapp. Derweil knackt die US-Staatsverschuldung die Marke von 35 Billionen US-Dollar.
Russland sollte den größten Teil der finanziellen Bürden bei der Wiederherstellung der Ukraine nach dem Krieg übernehmen. Dies erklärte am Mittwoch Penny Pritzker, die US-Sonderbeauftragte für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine, während einer Veranstaltung zum Thema "Die Zukunft des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der Ukraine":
"Langfristig erfordert Gerechtigkeit, dass Russland die Hauptlast der finanziellen Verantwortung für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg trägt."
Laut Pritzker sollten die kurzfristigen finanziellen Bedürfnisse Kiews durch die Einnahmen aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen im Westen gedeckt werden:
"Diese Mittel können für militärische und wirtschaftliche Bedürfnisse sowie für den Wiederaufbau des Landes in naher Zukunft verwendet werden."
Washington findet es zunehmend schwieriger, Mittel zur Unterstützung Kiews aufzubringen, räumte die Sonderbeauftragte ein. Kiew sollte daran arbeiten, seine eigenen Einnahmen zu erhöhen, sagte sie bei einer Podiumsdiskussion in Washington:
"Wie viel Geld und wie viel Kapital müssen wir bereitstellen? Wir müssen uns nach anderen Möglichkeiten umsehen als nur nach einer direkten Unterstützung aus unserem Haushalt. Und das wird eine immer größere Herausforderung."
Pritzkers Aussage folgte auf die Ankündigung eines neuen Hilfspakets für Kiew im Wert von 1,7 Milliarden US-Dollar durch die Biden-Regierung am Montag. Pritzker fügte hinzu, dass ihr Team aufgrund dieser Schwierigkeiten "sehr eng" mit den Ukrainern zusammenarbeite, um deren eigenen Plan und Maßnahmen zur Erhöhung ihrer Haushaltseinnahmen zu entwickeln.
Dabei zeigte sich die Regierungsvertreterin zuversichtlich, dass die parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine in den USA bestehen bleibe. Und zwar unabhängig davon, wer die Präsidentschaftswahlen im November gewinne. Allerdings müsse die ukrainische Regierung auch selbst Wege finden, um die Einnahmen in ihren Staatshaushalt zu erhöhen, falls Kiew im Kampf gegen Russland Vorteile erzielen wolle. Weiter meldete Pritzker, dass sie im September von ihrem Posten zurücktreten werde. Die ukrainische Zeitung Jewropejskaja Prawda zitiert:
"Mit schwerem Herzen muss ich sagen: Die Anforderungen des Kongresses begrenzen meine Amtszeit auf ein Jahr. Dies ist meine letzte Reise nach Kiew als Sonderbeauftragte. Aber ich bleibe dieser Mission und dieser Arbeit verpflichtet."
Pritzker versicherte, dass die US-Regierung weiterhin am Wiederaufbau der Ukraine arbeiten werde:
"Ich bin nicht die Einzige, die sich dieser Arbeit verpflichtet fühlt. Die Regierung von Präsident Joe Biden ist dem wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine verpflichtet."
Ferner teilte die Sonderbeauftragte mit, dass dies ihre sechste Reise in die Ukraine seit ihrer Ernennung vor weniger als einem Jahr sei. Tatsache ist aber auch, dass dies nicht der erste offizielle Besuch Pritzkers in der Ukraine ist. Zuvor war sie als Handelsministerin nach Kiew gereist, um einen Kredit in Höhe von einer Milliarde US-Dollar für die Ukraine zu verkünden.
Dort besuchte sie auch das Dorf Welikije Prizki im Gebiet Kiew, aus dem ihre Vorfahren stammten und Ladenbesitzer waren. Pritzker sagte, ihre Verwandten seien Ende des 19. Jahrhunderts vom Zaren verfolgt worden und deshalb in die Vereinigten Staaten ausgewandert. Sie meinte, sie fühle sich mit der Ukraine verbunden. Vor rund einem Jahrzehnt, bei ihrem Arbeitsbesuch in Kiew am 27. September 2014, machte sie folgende Aussage:
"Die Ukraine steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, deren Bewältigung von der Durchführung tiefgreifender Reformen ihres notorisch bürokratischen, korrupten und ineffizienten Systems abhängt."
Am Montag gab das US-Verteidigungsministerium bekannt, dass die Biden-Administration seit Beginn des Konflikts zwischen Kiew und Moskau mehr als 55,4 Milliarden US-Dollar an "Sicherheitsunterstützung" für die Ukraine bereitgestellt habe. Zugleich teilte das Haushaltskomitee des US-Repräsentantenhauses mit, dass die Staatsverschuldung der USA die Marke von 35 Billionen US-Dollar überschritten und somit einen "weiteren fragwürdigen Meilenstein" erreicht habe.
Laut dem Internationalen Währungsfonds birgt diese enorme Verschuldung der USA eine "wachsende Gefahr" für die gesamte Weltwirtschaft. Die Organisation ist der Meinung, dass die US-Finanzpolitik eine "dauerhafte Fehlanpassung" habe. Donald Trump, der republikanische Präsidentschaftskandidat, habe wiederholt angedroht, die Hilfe für Kiew zu reduzieren, falls er gewählt werde. Eines seiner Hauptziele sei es, die Hilfe als Darlehen zu strukturieren. Zudem habe er versprochen, den Krieg innerhalb von 24 Stunden nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus zu beenden, berichtet RIA Nowosti.
Bereits zuvor hatte es Schwierigkeiten gegeben, parteiübergreifende Unterstützung für Hilfsprojekte für Kiew zu gewinnen. Ein 61-Milliarden-Dollar-Paket wurde Anfang des Jahres seitens der Republikaner monatelang im US-Kongress blockiert, bevor es schließlich im April verabschiedet wurde.
In der EU wird daher nun diskutiert, wie die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine genutzt werden können. Nach Beginn der Militäroperation in der Ukraine haben die EU und die G7-Länder fast die Hälfte der russischen Währungsreserven in Höhe von rund 300 Milliarden Euro eingefroren. Etwa 200 Milliarden Euro befinden sich in der EU, hauptsächlich auf Konten der belgischen Euroclear, einer der größten Clearingstellen der Welt.
Gleichzeitig werden die Empfehlungen der Europäischen Zentralbank nicht beachtet. Die Behörde warnte bereits davor, dass diese Finanzpolitik langfristige Reputationsrisiken für den Euro mit sich bringen könnte, und rief dazu auf, "über diesen einzelnen Konflikt hinauszuschauen" und andere Möglichkeiten zur Finanzierung Kiews zu suchen.
Aus Moskau hieß es, dass diese Entscheidungen "einen weiteren Schritt zur Verletzung aller Regeln und Normen des Völkerrechts" darstellten. Das russische Außenministerium bezeichnete das Einfrieren russischer Vermögenswerte in Europa als Diebstahl und stellte fest, dass der Westen nicht nur auf das Eigentum von Privatpersonen, sondern auch auf staatliche Vermögenswerte Russlands abziele.
Unterdessen arbeiten die EU und andere westliche Länder weiter aktiv daran, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um eingefrorene russische Vermögenswerte in Form von Krediten an die Ukraine weitergeben zu können. Darüber hinaus soll eine externe Verwaltung für Tochtergesellschaften russischer Unternehmen eingeführt und russischen juristischen und natürlichen Personen die Eigentumsrechte entzogen oder beschränkt werden.
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