International
Kreditwürdigkeit der Ukraine auf "drohende Zahlungsunfähigkeit" herabgestuft
Nach neun Jahren hat die Rating-Agentur Fitch erneut ein ausfallähnliches Verfahren in der Ukraine angekündigt. Das letzte Mal endete es für die Kiewer Behörden mit einem technischen Ausfall und einer Klage Russlands, der von einem Gericht in London stattgegeben wurde.
Fitch Ratings hat das langfristige Rating der Ukraine von CC auf C herabgestuft, was ein außergewöhnlich hohes Kreditrisiko sowie den Beginn eines ausfallähnlichen Prozesses und dessen generelle Unvermeidbarkeit bedeutet, so die US-Ratingagentur.
Normalerweise erhalten souveräne Staaten keine so niedrige Bewertung, stellte Fitch fest. Die Agentur bewertete den Zustand der Wirtschaft des Landes früher als geplant ‒ eine Neubewertung war für Dezember vorgesehen ‒, aber "die Ereignisse im Land rechtfertigen diese Abweichung vom Zeitplan".
Die Analysten nannten Schlüsselfaktoren, die die Herabstufung beeinflusst haben:
- Eine Vereinbarung zwischen der Regierung und einigen Anleihegläubigern vom 22. Juli über die Senkung von Tilgungs- und Zinszahlungen und die Verlängerung der Laufzeiten. Dazu gehört auch ein von der Werchowna Rada verabschiedetes Gesetz, das die Aussetzung der Zahlungen für Staatsschulden für drei Monate erlaubt, was mit Anzeichen eines Zahlungsausfalls vereinbar ist.
- Der Wunsch Kiews, die Bedingungen für das vierjährige Programm der Erweiterten Fondsfazilität (EFF) des IWF in Höhe von 15,6 Milliarden US-Dollar zu erfüllen. Es sieht eine Umschuldung mit einem erheblichen Schuldenabbau vor, um finanzpolitischen Spielraum zu schaffen und die Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen.
Die Vereinbarung der ukrainischen Regierung mit den Gläubigern über die Umstrukturierung von Schuldtiteln im Wert von 20 Milliarden US-Dollar sieht einen Abschlag von 37 Prozent auf ausstehende internationale Anleihen vor, wodurch Kiew in den nächsten drei Jahren 11,4 Milliarden US-Dollar an Zahlungen einsparen kann.
Anfang Juli behauptete eine Repräsentantin der Werchowna Rada, dass der Zahlungsausfall bereits eingetreten sei. Diese Aussage stammt von Nina Juschanina, Mitglied des Ausschusses der Werchowna Rada für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik. Die Abgeordnete äußerte:
"Er ist faktisch da, aber de jure nicht."
Fitch hat bereits vor neun Jahren, im Sommer 2015, die Unvermeidbarkeit eines Zahlungsausfalls in der Ukraine angekündigt. Anlass war damals ebenfalls eine Einigung mit einer Gruppe von Gläubigern. Fitch sah in der Vereinbarung einen Versuch Kiews, einen Zahlungsausfall zu vermeiden, und stellte fest, dass die Abschreibungen zu erheblichen Verlusten für die Wertpapierinhaber führen würden.
Sechs Monate später kam es zu einem technischen Zahlungsausfall ‒ die Ukraine weigerte sich, die nächste Tranche eines russischen Darlehens in Höhe von drei Milliarden US-Dollar zu zahlen, das im Dezember 2013 gewährt worden war. Kiew erkannte die Existenz der Schulden zu diesem Zeitpunkt nicht an, und die Werchowna Rada verhängte ein Moratorium für die Rückzahlung. Russland reichte daraufhin eine Klage gegen die Ukraine beim High Court of London ein, der ein Jahr später den Forderungen Moskaus stattgab.
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