International
Sacharowa: Hinter millionenschwerer EU-Hilfe an Armenien steckt geopolitisches Kalkül
Brüssel hat Finanzhilfen von zehn Millionen Euro an Jerewan angekündigt, die zur Widerstandsfähigkeit Armeniens beitragen sollen. Für die militärische Unterstützung des Landes werden die Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität verwendet.
Am Montag hat der EU-Rat beschlossen, die erste Hilfsmaßnahme zur Unterstützung der armenischen Streitkräfte in Höhe von zehn Millionen Euro einzuleiten. Das Geld soll aus der Europäischen Friedensfazilität freigegeben werden. Ziel dieser Initiative sei laut Brüssel "die Verbesserung der logistischen Kapazitäten der armenischen Streitkräfte". Außerdem soll damit zu einem "besseren Schutz der Zivilbevölkerung in Krisen und Notsituationen" beigetragen werden, heißt es in der Pressemitteilung des EU-Rates.
Des Weiteren muss die neue Maßnahme einen Beitrag zur Widerstandsfähigkeit Armeniens leisten, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell. "Wir haben ein gegenseitiges Interesse an einer weiteren Ausweitung unseres Dialogs über Außen- und Sicherheitspolitik, unter anderem zur Prüfung der künftigen Beteiligung Armeniens an EU-geführten Missionen und Operationen."
Russlands Außenministerium hat diese Entscheidung kritisiert. "Hinter diesen Plänen der EU steht ein geopolitisches Kalkül, eigenen destruktiven Einfluss auf diese Region, nämlich Transkaukasien, auszuüben. Am Beispiel der Ukraine sieht man deutlich, dass es bei der sogenannten Europäischen Friedensfazilität nicht um Frieden, Stabilität und Sicherheit geht, sondern um Krieg, Provokationen der Länder und Blutvergießen", hat Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärt.
Sie betonte, dass eine solche Politik der EU, "Waffen in den Südkaukasus zu pumpen", nicht zur Sicherheit und Stabilität der Region beitragen werde.
Mehr zum Thema – Aserbaidschan: Friedensvertrag mit Armenien erst nach Verfassungsänderung im Nachbarland möglich
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung