Kreml: Kiews Erklärung zu Verhandlungsbereitschaft deckt sich mit Russlands Position

Der Kreml hat die Erklärung des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba kommentiert, die ukrainische Seite sei "bereit und willens, einen Dialog und Verhandlungen mit der russischen Seite zu führen". Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow äußerte sich dazu wie folgt:

"Diese Botschaft deckt sich mit unserer Position."

Jedoch heißt es in einer Meldung auf der Webseite des ukrainischen Ministeriums, dass Kiew die Bereitschaft Moskaus zu Verhandlungen nicht sehe:

"Dmitri Kuleba übermittelte eine konsequente Position der Ukraine, die in der Bereitschaft besteht, den Verhandlungsprozess mit der russischen Seite in einem bestimmten Stadium zu führen, wenn Russland bereit ist, in gutem Glauben zu verhandeln, merkte aber an, dass es bisher keine solche Bereitschaft der russischen Seite gibt."

Kuleba traf am Vorabend zu seinem ersten Besuch seit dem Beginn des Konflikts in China ein. Nach dem Treffen zwischen Kuleba und dem chinesischen Außenminister Wang Yi erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, dass der ukrainische Minister seine Bereitschaft zur Aufnahme eines Dialogs und von Verhandlungen mit der russischen Seite bekundet habe. Mao Ning zitierte Kuleba weiter mit den Worten:

"Natürlich sollten die Verhandlungen vernünftig sein und eine praktische Bedeutung haben, mit dem Ziel, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen."

Im Juli erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij seine Bereitschaft zu einem Dialog mit dem russischen Amtskollegen Wladimir Putin:

"Seien wir ehrlich, wenn wir den Krieg beenden wollen, und wir haben alle Kräfte dazu, und wenn die Welt um die Ukraine herum vereint ist – nun, wir werden mit denen in Russland reden, die alles entscheiden."

Putin nannte im Juni folgende Bedingungen für die Einstellung der Kampfhandlungen und die Aufnahme von Verhandlungen: den Rückzug der ukrainischen Truppen aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Gebieten Cherson und Saporoschje; die Anerkennung dieser Territorien als russisch; die Neutralität der Ukraine sowie die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Moskau. Dem Präsidenten zufolge sei Russland bereit, sich "auch morgen" an den Verhandlungstisch zu setzen, aber die Bedingungen könnten sich mit der Zeit ändern. Kiew bezeichnete die russischen Forderungen als Ultimatum und lehnt diese ab.

Selenskij unterzeichnete im Oktober 2022 ein Dekret, wonach er nicht mit Präsident Wladimir Putin verhandeln darf. Die russischen Behörden verwiesen wiederholt auf dieses Dokument und erklärten, Moskau sei zum Dialog bereit, während Kiew sich "Verhandlungen verboten" habe.

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