Akkreditierungsentzug: Russische Journalisten von Paris 2024 ausgeschlossen

Fünf Journalisten, die für die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti Sport schreiben, die zur internationalen Mediengruppe Russia Today gehört, wurde die Akkreditierung für die Olympischen Spiele in Paris verweigert. Die Akkreditierungsformulare für die Journalisten wurden gemäß dem vom Organisationskomitee festgelegten Verfahren Anfang Februar eingereicht. Am 21. Juli erhielt jeder von ihnen ein Schreiben des Organisationskomitees.

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Nach den Regeln des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) wird die Akkreditierung der ausländischen Presse zu den Spielen durch das jeweilige Nationale Olympische Komitee vorgenommen. Da das IOC das Russische Olympische Komitee im Oktober 2023 suspendierte und ihm die Funktionen des Nationalen Olympischen Komitees entzog, wurde die Akkreditierung der russischen Presse direkt durch das Organisationskomitee der Spiele 2024 in Paris durchgeführt.

Gemäß Artikel L. 211-11-1 des Code de la sécurité intérieure (Gesetzbuch der inneren Sicherheit) hat Paris 2024 als Organisator der Veranstaltung die zuständige Verwaltungsbehörde um eine Stellungnahme gebeten. Nach einer Untersuchung hat die Behörde eine negative Antwort gegeben. Das Organisationskomitee betonte, dass ihm der Grund für die negative Stellungnahme nicht bekannt sei:

"Paris 2024 ist nur der Empfänger des Ergebnisses der Untersuchung. Wir sehen uns daher gezwungen, Ihnen mitzuteilen, dass Paris 2024 Ihren Antrag auf Akkreditierung ablehnen muss."

In der den gleichlautenden Schreiben beigefügten Mitteilung heißt es, dass die Entscheidung zur Ablehnung vom sogenannten Olympischen Konsulat getroffen wurde, das sich aus Mitgliedern des Innen- und Außenministeriums Frankreichs und anderer europäischer Länder zusammensetzt:

"Sie war die einzige zuständige Behörde für die Entscheidung über Anträge im Zusammenhang mit den Olympischen und Paralympischen Spielen."

Auf die Frage von RIA Nowosti, ob das Verbot der Berichterstattung durch russische Journalisten bei den Olympischen Spielen in Paris eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstelle, antwortete der Pressedienst des IOC, dass er in dieser Angelegenheit an das französische Innenministerium verweise.

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Wie der französische Innenminister Gérald Darmanin in einem Interview mit Le Journal du Dimanche erklärte, hat sein Ministerium vielen Journalisten die Einreise ins Land verweigert, "die meisten davon aus Russland und Weißrussland". Darmanin verwies auf die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe. Das IOC lehnte es ab, auf Anfrage von RIA Nowosti die Maßnahmen der französischen Behörden zu kommentieren.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat diese Weigerung von Paris, russische Journalisten bei den Olympischen Spielen zu akkreditieren, als inakzeptabel bezeichnet. Der Kreml stehe dieser Entscheidung ablehnend gegenüber und warte auf die Reaktion von Menschenrechtsorganisationen:

"Wir würden gerne eine Reaktion von den entsprechenden Menschenrechtsorganisationen und der Organisation sehen, die für die Gewährleistung der Grundsätze und Regeln der Pressefreiheit zuständig ist. Unsere Haltung zu dieser Entscheidung ist äußerst negativ."

Außerdem beeinträchtige eine solche Ablehnung die Arbeit der Medien und verstoße gegen die Verpflichtungen Frankreichs, so Peskow:

"Wir glauben, dass diese Entscheidungen die Pressefreiheit nicht indirekt, sondern direkt einschränken. Und natürlich verletzen sie alle Verpflichtungen Frankreichs gegenüber der OSZE und anderen Organisationen."

Der Vorsitzende des Sportausschusses der Staatsduma Dmitri Swischtschew erklärte seinerseits, dass man irgendwann Fragen nach der Bestrafung der Verantwortlichen aufwerfen müsste, denn es sei nicht akzeptabel, dies einfach so hinzunehmen. Es sei generell unangenehm, zu hören und zu sehen, was rund um diese Olympischen Spiele passiert:

"Die Spiele sind, wie wir wissen, in ihrer russophoben Haltung bemerkenswert und spezifisch. Es zeigt sich, dass nicht nur Sportler, sondern auch russische Journalisten ausgeschlossen werden."

Swischtschew glaubt, dass die ablehnende Haltung gegenüber Sportlern und Journalisten aus Russland im Allgemeinen auf einer generellen Skepsis gegenüber der russischen Zivilisation beruhen könnte: 

"Alles, was mit der russischen Welt zu tun hat, ist jetzt einem Verbot unterworfen! Sie fürchten alles – ihren eigenen Schatten, die russische Sprache, die russische Kultur, russische Sportler und russische Journalisten. Das spricht für die Macht und Stärke der russischen Sprache, Kultur und des Sports."

Irina Rodnina, dreifache Olympiasiegerin im Eiskunstlauf und Abgeordnete der Staatsduma, vertritt die Auffassung, dass die Entscheidung der französischen Behörden, die Akkreditierung zu entziehen, darauf zurückzuführen sei, dass westliche Länder keine Wahrheiten über die mangelhafte Organisation der Spiele in Paris hören möchten:

"Der Westen weiß nicht mehr, auf welche Weise er uns bestrafen soll. Sportjournalisten werden nicht schlecht über die Wettkämpfe bei den Olympischen Spielen schreiben, sondern darüber, wie schlecht die Organisation der Spiele ist. Doch diese Wahrheit will im Westen niemand hören."

Rodnina meint, dass es besser wäre, solche Situationen nicht mehr zu kommentieren, sondern sie einfach zu dokumentieren. Ihrer Ansicht nach entbehren die Entscheidungen der westlichen Länder schon lange jeglicher Logik und folgen einer Gruppendynamik, bei der alle den gleichen Kurs einschlagen. Sie glaubt, dass die EU-Politik durch eine neue Generation geprägt sei, die auf jahrelang gewachsenen Reaktionen basiere:

"Ich denke, es herrscht eine Epidemie der Aggression gegenüber Russland. Sie erzählen uns nur von ihrer Demokratie, aber sie haben das absolute Gruppendenken. Es herrscht eine Gruppendynamik – einer sagt etwas, und alle handeln genau so. Denn in der EU müssen Entscheidungen einstimmig getroffen werden."

Tatjana Moskalkowa, die russische Ombudsfrau für Menschenrechte, hat die Verweigerung der Akkreditierung von Journalisten als Diskriminierung bezeichnet und die internationale Gemeinschaft zum Handeln aufgefordert:

"Es ist ein weiteres Beispiel für Diskriminierung und doppelte Standards im Hinblick auf das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Politisierung der Olympischen Spiele selbst."

Sie wies darauf hin, dass die von den französischen Behörden vorgebrachten Bedrohungen durch Spionage und Cyberangriffe völlig absurd und unbegründet seien:

"Ich fordere internationale Organisationen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte russischer Journalisten und Sportler wiederherzustellen."

Darmanin gab gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an, dass 4.355 Personen aufgrund einer möglichen Bedrohung von der Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen in Paris ausgeschlossen wurden. Zudem wurden mehr als eine Million administrative Ermittlungen durchgeführt. 

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Bei den Kontrollen des französischen Innenministeriums wurden 880 Personen wegen Verdachts auf ausländische Einmischung ausgewiesen, 360 mussten das Land verlassen, und 142 wurden auf die Staatssicherheitsliste gesetzt. 260 Personen wurden aufgrund radikalen Islamismus, 186 wegen Linksextremismus und 96 wegen Rechtsextremismus ausgeschlossen. Alle, die an den Olympischen Spielen in Paris teilnehmen, einschließlich Athleten, Trainer, Journalisten, Freiwillige und Anwohner, wurden überprüft.

Das IOC hat russische Sportler unter Einhaltung bestimmter Kriterien für die Olympischen Spiele zugelassen, die vom 26. Juli bis zum 11. August stattfinden. In Paris dürfen sie unter neutralem Status antreten, wobei ihre Einhaltung der erforderlichen Kriterien von einer speziellen IOC-Kommission bewertet wurde. Bei den Spielen werden 15 Russen in fünf Sportarten antreten.

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