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"Europäische Politische Gemeinschaft" und ihr Gipfeltreffen: Wer reden darf, wer schweigen muss
Das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in London war ein gescheiterter Versuch, ein Bild der Einigkeit und Solidarität unter den europäischen Ländern zu zeichnen. Stattdessen hat es die Spannungen innerhalb der EU und die verschiedenen Positionen der Länder zum Ukraine-Konflikt offenbart.
Von Marinko Učur
Nur eine Woche nach dem NATO-Treffen in Washington war London am 18. Juli Gastgeber des vierten Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC). Die Organisatoren hoben hervor, dass es sich um ein Treffen der Staats- und Regierungschefs von 47 europäischen Ländern handele, und unterstrichen, dass für zwei ebenfalls europäische Länder, Weißrussland und Russland, kein Platz in der Gemeinschaft sei. Es gab nicht einmal Einladungen, aber in Moskau und Minsk hatte man sie auch nicht erwartet.
Der Gastgeber, der neue britische Premierminister Keir Starmer, erwies sich als durchaus fähig, und London ist immer noch einflussreich genug in der EU, etwas zu organisieren, das die Einigkeit aller europäischen Länder im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine demonstrieren soll. Wie weit das von der Realität entfernt ist, zeigen am besten die Beispiele Ungarns und der Slowakei, aber auch Serbiens. Dies sind Länder, die im Gegensatz zur kriegslüsternen Rhetorik aus Washington, London und Brüssel Frieden und Kompromisslösungen zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine suchen.
Die Medien beeilten sich, das informelle Treffen in London als ein"sehr britisches und europäisches politisches Gipfeltreffen" zu bezeichnen und verwiesen auf die Bedeutung britischer Initiativen in der Zeit nach dem Brexit. In dieser Hinsicht hat London mit der Wahl des Veranstaltungsortes in der Grafschaft Oxfordshire, Heimat von Winston Churchill, auch eine mehr als symbolische Botschaft gesendet.
Obwohl angekündigt wurde, dass bei dem zweitägigen Treffen eine Reihe von Themen (Migration, Energiestabilität und Einmischung ausländischer Mächte in demokratische Prozesse) auf der Tagesordnung stehen, dominierten Russland und seine "Aggression gegen die Ukraine". Es wird in Erinnerung bleiben, dass die dänische Premierministerin Mette Frederiksen und der neue Chef der britischen Regierung mit ihrer kriegerischen Haltung konkurrierten, was in der Formel gipfelte, dass Russland verlieren und die Ukraine gewinnen muss. Dieses "Muss" verlieh dem vermeintlich friedlichen Londoner Gipfeltreffen ein besonderes Gewicht, da die Kehrseite der Medaille und die russischen Interessen völlig ignoriert wurden.
Auf all dies hat der ungarische Premierminister Viktor Orbán bereits unzählige Male hingewiesen und die Möglichkeit einer Niederlage Russlands bestritten. Aus diesem Grund geriet er ins Visier von Wladimir Selenskij, dessen Legislaturperiode als ukrainischer Staatschef am 20. Mai ausgelaufen ist. Selenskijs Vokabular, der sich an Publikum wenden durfte, tadelte Orbán nachdrücklich für seine jüngste Friedensmission, deren erste Station Kiew war.
Auffällig ist, dass bis auf ausgewählte Referenten aus einflussreichen europäischen Ländern alle anderen nur Statisten waren. Damit wurde die letzte Chance vertan, eine ausgeglichene und einigermaßen akzeptable Position zu erreichen.
Die Illusionen der ebenfalls in London eingetroffenen Staats- und Regierungschefs der Balkanländer, dass die Frage einer baldigen EU-Erweiterung gelöst werden könnte, lösten sich auf wie eine Seifenblase. Vernachlässigt und völlig marginalisiert, nutzten sie die Gelegenheit für bilaterale Treffen am Rande.
Am aktivsten war der serbische Präsident Aleksandar Vučić, der es immer noch schafft, "auf zwei Stühlen zu sitzen" und, obwohl auf EU-Mitgliedschaft hoffend, gute Beziehungen zu traditionellen Freunden, insbesondere zur Russischen Föderation, pflegt.
Der serbische Präsident sprach aus, was auch anderen Beobachtern nicht entgangen war – dass nur die einflussreichsten Führer auf der zentralen Sitzung in London sprechen durften, während die anderen sich informell auf den Podiumsdiskussionen trafen, was seiner Meinung nach ein bisher einzigartiger Fall ist. "Nur derjenige durfte reden, der ein großer Falke ist, der am ausdrucksvollsten sprechen kann, um den Ton für das gesamte Treffen anzugeben", beklagte sich Vučić.
Der kroatische Premierminister Andrej Plenković hingegen versuchte, die Führungsposition seines Landes bei der Diversifizierung der Gasenergie zu sichern, da dieses Land auf der adriatischen Insel Krk ein großes LNG-Terminal errichtete, mit dem Ziel, die Abhängigkeit von russischem Gas zu vermeiden.
Der Vorhang an der Versammlung in London ist gefallen. Die Organisatoren kamen nicht über den Anfang hinaus. Sie haben Botschaften gesendet, die nicht für alle akzeptabel sind und keine Aussicht haben, in die Tat umgesetzt zu werden. Es bleibt abzuwarten, ob das nächste EPC-Treffen, das für den 7. November in Budapest geplant ist, etwas Neues bieten wird.
Es ist bereits klar, dass die Wahl Orbáns als Gastgeber die Brüsseler Bürokraten verärgert hat, die ihm "Untreue" vorwerfen. Der US-Wahl, die einen Wechsel im Weißen Haus in Washington bringen könnte, wird nur wenige Tage früher stattfinden und es ist wahrscheinlich, dass Orbán als eingefleischter Freund Trumps dann doppelt jubeln könnte...
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