International
Kiewer Kriegskasse leert sich: Ukrainer sollen höhere Steuern zahlen
Nach dem Willen der Regierung in Kiew sollen die Ukrainer künftig zur weiteren Finanzierung des Kriegs eine höhere "Militärsteuer" bezahlen. Der Ukraine droht derzeit der Staatsbankrott.
Die Ukrainer sollen zur Finanzierung des Kriegs nach dem Willen ihrer Regierung in Kiew künftig eine höhere Militärsteuer bezahlen. Diese Abgabe könnte nach den Plänen von bisher 1,5 auf 5 Prozent des jeweiligen Einkommens steigen, teilten Regierungsvertreter in Kiew mit. Auch durch andere Steuererhöhungen, durch Kreditaufnahmen und durch die Umschichtung von Ausgaben im Haushalt sollen demnach rund 500 Milliarden Griwna (rund 12,4 Milliarden Euro) zusätzlich für die Finanzierung der Streitkräfte zusammenkommen, hieß es.
Mit den Mehrausgaben für den Krieg gegen Russland sollen vor allem die finanziellen Bezüge für die Soldaten und das andere militärische Personal sowie der Kauf von militärischen Ausrüstungen abgesichert werden. Die neue Mobilmachung im Land mit der Zwangsrekrutierung von weiteren Soldaten führt ebenfalls zu höheren Kosten, da auch diese zusätzlichen Kämpfer bezahlt werden müssen.
Das Ministerkabinett in Kiew billigte diesbezüglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatshaushalts sowie des Steuergesetzes. Allein die Steuererhöhungen sollen umgerechnet rund 3,4 Milliarden Euro einbringen. Fällig wird den Plänen zufolge eine Militärsteuer auch etwa beim Verkauf von Schmuckstücken, und zwar sogar in Höhe von 30 Prozent. Bei jedem Autokauf sollen 15 Prozent des Preises als "Militärsteuer" anfallen.
Bisher hatte die Ukraine für 2024 Verteidigungsausgaben von umgerechnet 42,2 Milliarden Euro vorgesehen, die nun um fast 30 Prozent steigen sollen. Die Änderungen müssen noch vom Parlament beschlossen und dann durch Selenskij per Unterschrift bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten.
Der Ukraine droht derzeit der Staatsbankrott. Bei den jüngsten Verhandlungen über eine Umstrukturierung der Schulden im Juni zwischen der Ukraine und den ausländischen Gläubigern konnte keine Einigung erzielt werden. Die Gespräche würden allerdings fortgesetzt, hieß es seinerzeit seitens des ukrainischen Finanzministers Sergei Martschenko. Allerdings scheint dafür nach wie vor keine Lösung gefunden worden zu sein.
Zwar haben sich die G7-Staaten im Juni in einem völkerrechtswidrigen Schritt darauf geeinigt, mittels der widerrechtlichen Aneignung von Zinsen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen ein Kreditpaket von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Milliarden Euro) für die Ukraine abzusichern. Dieses Geld fließt aber nicht sofort, sondern das wird noch einige Zeit brauchen.
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