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Bloomberg: EPG plant "Antwort auf Moskaus Einflussnahme auf Wahlen"
Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag in Großbritannien. Man will Belege für russische Desinformationskampagnen vorlegen und Gegenmaßnahmen besprechen. Russland wird beschuldigt, Wahlen in Europa und in den USA zu manipulieren.
Der Westen wirft dem Kreml wiederholt vor, dass er Desinformationskampagnen organisiert oder sich in die Wahlen anderer Nationen einmischt. Großbritannien und weitere europäische Staaten wollen bei dem 4. Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am Donnerstag über Gegenmaßnahmen diskutieren. Die im Jahr 2022 gegründete Organisation will "Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent stärken".
Der neue britische Premierminister Keir Starmer wird sich mit 47 Staats- und Regierungschefs im Blenheim Palace in der britischen Kleinstadt Woodstock treffen. Wie mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg berichten, habe man die Veröffentlichung weiterer angeblicher Beweise vorbereitet, die belegen sollen, dass Russland versucht habe, "Demokratien in ganz Europa zu untergraben".
Laut dem vor dem Treffen vorbereiteten Dokument würden die Politiker "zusammenarbeiten, um sowohl legale und als auch illegale Geldflüsse, die die Einmischungsaktivitäten – einschließlich in die Wahlen – ermöglichen, wirksam zu verfolgen und zu behindern". Die angebliche Einflussnahme betrachteten Starmer und seine Amtskollegen als "eine wachsende Bedrohung für die Demokratie", so Bloomberg.
Auf dem Gipfeltreffen soll darüber diskutiert werden, wie man den Versuchen der russischen Führung entgegenwirken kann, die Einflussnahme auf die Wahlen auf dem europäischen Kontinent zu finanzieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron wird eine "Arbeitsgruppe zum Schutz der Demokratie" leiten. "Europäische Staaten brauchen eine verstärkte Entschlossenheit, ihre Demokratien zu schützen, sowie eine grundlegende Änderung des Ausmaßes der umfangreichen Antwort auf diese Herausforderungen", heißt es in dem Dokument.
Bloomberg weist darauf hin, dass der Westen durch die Freigabe von Geheimdienstinformationen über geheime Aktivitäten Moskaus in Europa versuche, die sogenannte hybride Bedrohung durch Russland zu beleuchten. Vermutlich stehe die Hauptverwaltung für Aufklärung, der militärische Nachrichtendienst Russlands, hinter den immer mehr augenfälligeren, häufigeren und koordinierten Zwischenfällen auf dem gesamten Kontinent, berichtet Bloomberg mit Bezugnahme auf namentlich nicht genannte EU-Offizielle.
In den vergangenen Monaten würden die vermeintlichen hybriden Bedrohungen und Desinformation vonseiten des Kremls immer öfter zum Thema bei Gesprächen unter den EU-Offiziellen, so Bloomberg. Grund dafür sei eine Serie von mit Moskau in Verbindung gebrachten Zwischenfällen, die die Geheimdienste des europäischen Kontinents aufgedeckt haben wollen.
Anfang Juni berichtete Bloomberg mit Bezugnahme auf mit der Angelegenheit vertraute Regierungsvertreter, dass ein russischer Geheimdienstmitarbeiter jahrelang Einflussoperationen in Europa durchgeführt habe. Artjom Kurejew, der 2022 als Agent des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes identifiziert wurde, hatte häufige Kontakte zu mehreren europäischen Journalisten. Für einige dieser Journlisten habe er Reisen in die Ukraine organisiert und bezahlt, so die Agentur.
Vergangene Woche teilte Bloomberg mit Bezugnahme auf die US-Regierung mit, dass es den US-Behörden gelungen sei, eine russische Kampagne zur Verbreitung von Desinformation zu verhindern. Mittels künstlicher Intelligenz betriebene Bots hätten auf X gefälschte Social-Media-Profile erstellt, hieß es. Nach Angaben der Nachrichtenagentur haben von Juni bis Dezember vergangenen Jahres etwa 1.000 Profile, die sich als Nutzer aus den USA ausgaben, prorussische Nachrichten verbreitet. Der russische Inlandsgeheimdienst soll das Projekt finanziert haben.
Auch die französischen Behörden geben im vergangenen Jahr bekannt, sie hätten eine digitale Desinformationskampagne gegen mehrere europäische Länder, darunter auch Frankreich, aufgedeckt. "Staatliche Einrichtungen oder mit dem russischen Staat verbundene Einrichtungen" sollen an den Aktionen beteiligt gewesen sein, so Bloomberg.
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