Szijjártó: EU-Drohungen werden Ungarn nicht zu Verzicht auf Friedensmission zwingen
Ungarns Außenminister Peter Szijjártó hat gegenüber RIA Nowosti erklärt, dass die Weigerung der EU-Führung, mit Ungarn zu verhandeln, sowie die Androhung eines Boykotts Budapest nicht dazu bringen würden, die Friedensmission zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu beenden. Szijjártó wörtlich:
"Alle kriegsbefürwortenden Politiker in Europa sind aufgetaucht, sobald diese Friedensmission begann. Sie drohten uns mit Boykott, mit der Weigerung, miteinander zu verhandeln, und drohten, uns zu ignorieren. Wissen Sie, diese Art von Angriffen hält uns nicht davon ab, die Friedensmission fortzusetzen. Sie ermutigen uns, mehr zu tun, um zu einer friedlichen Lösung des Krieges in der Ukraine beizutragen."
So lautete seine Antwort auf die Frage, ob die ungarische EU-Ratspräsidentschaft nach der Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán reale Drohungen mit praktischen Schritten von der EU-Führung erhalten habe. Zugleich merkte Szijjártó an, dass die Regierung des Ministerpräsidenten bereits an diese Art von Angriffen gewöhnt sei:
"Wir sind eine patriotische Regierung, wir sind eine nicht-mainstreammäßige Regierung, wir stehen unter den finanziellen Sanktionen der Europäischen Union. Ich verstehe also nicht, wie sie uns noch mehr bedrohen können, als sie es jetzt tun."
Am 5. Juli war Viktor Orbán zu Gesprächen mit Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Die beiden Politiker erörterten unter anderem Fragen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Der ungarische Ministerpräsident erklärte, sein Besuch sei von den Interessen seines Landes und dem Wunsch nach Frieden in der Ukraine bestimmt. Er bezeichnete es als seine christliche Pflicht, eine Lösung für den Konflikt in Osteuropa zu finden.
Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, betonte seinerseits, dass Orbán die EU nicht außenpolitisch vertrete und kein europäisches Mandat für einen Besuch in Russland habe, obwohl sein Land für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen habe.
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