International
China schließt Waffenlieferungen an Parteien des Ukraine-Konflikts aus
Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt erklärte der chinesische Außenministeriumssprecher Lin Jian am Donnerstag, dass Peking niemals Öl ins Feuer gießen und niemals Kriegsgerät an die eine oder andere Seite liefern wird.
China sei weder ein Verursacher noch eine Partei der Ukraine-Krise, betonte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lin Jian bei einem Briefing am Donnerstag in Peking. Zugleich stellte er fest, dass China kein tatenloser Beobachter sei, aktiv Friedensgespräche vorantreibe und eine politische Lösung fördere. Chinas Informationsportal Huanqiu.com zitiert den Sprecher hierzu mit den Worten:
"Wir werden niemals Öl ins Feuer gießen oder die Situation ausnutzen, geschweige denn Waffen an eine Konfliktpartei liefern. Diese Position war schon immer klar."
Zugleich gab Lin an, dass es für chinesische Unternehmen vernünftig sei, eine normale Wirtschafts- und Handelskooperation mit Ländern weltweit, darunter Russland und die Ukraine, im Einklang mit den WTO-Regeln und Marktprinzipien auszubauen.
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) erklärte auch die chinesische Botschaft in Washington am Mittwoch, dass China den Konfliktparteien keine Waffen bereitstelle. Der Botschaftssprecher Liu Pengyu gab an, dass Peking den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck streng kontrolliere, was von der internationalen Gemeinschaft weithin begrüßt werde. Chinas normaler Handel mit Russland verlaufe "ehrlich" und sei "über jede Kritik erhaben", behauptete der Sprecher.
Die USA und die NATO hatten wiederholt China kritisiert und ihm vorgeworfen, Russland Güter mit doppeltem Verwendungszweck und andere Arten von Hilfe zur Verfügung zu stellen, die es angeblich bei der militärischen Sonderoperation in der Ukraine einsetzt. Peking hat die Vorwürfe zurückgewiesen und Washington aufgefordert, keine unbegründeten Anschuldigungen gegen das Land zu erheben.
Die Propaganda der NATO über "Chinas Verantwortung" in der Ukraine-Frage sei völlig unbegründet, betonte Lin am Donnerstag vor der Presse. Pekings objektiver, fairer Standpunkt und seine konstruktive Rolle im Ukraine-Konflikt seien von der internationalen Gemeinschaft umfassend anerkannt worden, fügte er hinzu. Die NATO sollte über die Ursachen der Krise und ihre eigenen Taten nachdenken, die gerechte Stimme der internationalen Gemeinschaft ernsthaft anhören und mit tatsächlichen Aktionen eine Entspannung der Lage fördern.
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