International
NATO-Gipfel: Biden verspricht Kiew volle Unterstützung
Die NATO will ihre Hilfe an Kiew verstärken. Allerdings steht man vor der Herausforderung einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump. Auch blickt man mit Sorge auf Joe Bidens Fähigkeit, im Amt zu bleiben. Dieser will den Gipfel nutzen, um diese Zweifel zu beseitigen.
Am Dienstag hatte US-Präsident Joe Biden anlässlich des 75. Jubiläumsgipfel der NATO in Washington einen Auftritt. Zum Auftakt des Treffens bekräftigte Biden eine uneingeschränkte Unterstützung für Kiew.
Während seiner Rede habe er versprochen, "die Ukraine vor dem Einmarsch Russlands" zu beschützen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Agentur weist darauf hin, dass Biden mit diesem Auftritt seinen Verbündeten in den USA und im Ausland habe demonstrieren wollen, dass er sein Land noch immer führen könne.
"Putin will nichts Geringeres als die vollständige Unterwerfung der Ukraine ... und die Ukraine von der Landkarte zu fegen", wird Biden zitiert. "Die Ukraine kann und wird Putin stoppen."
Das Militärbündnis habe seinen neuen Zweck im Widerstand gegen Russlands Politik in der Ukraine gefunden, so Reuters. Das Thema des Konflikts zwischen Moskau und Kiew werde die Gespräche unter den Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder in Washington bestimmen. Außerdem sei man dort wegen einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump besorgt sowie angesichts der Frage, ob Biden die Macht behalten könne.
Während Biden versucht habe, im eigenen Landund im Ausland für Unterstützung zu werben, hätten sich einige hochrangige EU-Offizielle mit Keith Kellogg, dem außenpolitischen Berater von Donald Trump, getroffen. Am Mittwoch habe Kellogg gegenüber der Nachrichtenagentur erklärt, dass er sich in den vergangenen Tagen mit mehreren europäischen Beamten und Außenministern getroffen habe. Mit wem er gesprochen habe und was der Gegenstand der Gespräche gewesen sei, habe Kellog nicht preisgegeben.
EU-Beamte seien auf jede Information über Trumps Außenpolitik begierig, die er im Falle seiner Wiederwahl einschlagen werde, so Reuters. In den vergangenen Monaten hätten sich ausländische Diplomaten regelmäßig mit US-Politikern getroffen, die in Trumps Regierung von 2017 bis 2021 gearbeitet hätten, schreibt Reuters. Grund dafür sei die Besorgnis der EU-Regierungen darüber, welche Schritte Trump in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternehmen und wie er die Verhältnisse zwischen Washington und der NATO gestalten werde.
Im Laufe seiner Wahlkampagne habe Trump angekündigt, dass er im Falle seiner Rückkehr ins Weiße Haus nach den Präsidentschaftswahlen im November nur diejenigen NATO-Länder schützen werde, die das Zwei-Prozent-Ziel der Allianz erfüllten. Außerdem habe er zum Ausdruck gebracht, die milliardenschweren Zahlungen an die Ukraine einstellen zu wollen. Schon mehrmals habe sich Trump negativ über die finanzielle Unterstützung für Kiew geäußert.
Auf der Tagesordnung des NATO-Treffens steht eine Vereinbarung über die Leistung weiterer militärischer und humanitärer Hilfe an Kiew. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, der Gipfel werde den Weg der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft "weiter stärken". Die USA, Deutschland, Italien, die Niederlande und Rumänien haben in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, fünf weitere Patriot-Systeme und andere Luftabwehrsysteme zu liefern. Wladimir Selenskij, der am Donnerstag mit Biden zusammentreffen wird, hatte ursprünglich gesagt, die Ukraine benötige mindestens sieben Patriot-Systeme.
Die Perspektive einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wurde bereits im Vorfeld des Allianz-Gipfels in Washington heftig diskutiert. Die ukrainische Führung forderte von der Allianz, eine klare Einladung zum NATO-Beitritt auszusprechen. In Kiew erwartete man ein "unumkehrbares" Angebot zur Mitgliedschaft, wie Natalia Galibarenko, die Vertreterin der Ukraine bei der NATO, in einem Interview mit der Zeitschrift Politico vergangene Woche erklärt hatte. "Wir möchten es gerne sehen, wenn unsere Verbündete einen unumkehrbaren Weg der Ukraine zur NATO festlegen würden."
Innerhalb des Bündnisses selbst wird heftig darum gestritten, ob die Ukraine Mitglied der Allianz werden soll. Einige Staaten wie die USA und Deutschland nehmen die Perspektive eines schnellen Beitrittsangebots lauwarm auf. Die an der Grenze zu Russland liegenden Länder fordern einen klaren Standpunkt bezüglich des zukünftigen NATO-Status der Ukraine.
Unterdessen stehen die NATO-Staaten vor politischen Unsicherheiten in Europa. Die Stärkung der Positionen der rechten Parteien in der EU erfordert von den NATO-Staaten, neue Maßnahmen zur langjährigen Unterstützung Kiews zu ergreifen.
Ebenfalls im Vorfeld des NATO-Treffens hatte Großbritanniens neuer Premierminister Keir Starmer angekündigt, er werde sein Wahlkampfversprechen über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des BIP erfüllen, wenn das Land es sich leisten könne.
Im Jahr 2014 hatten sich die NATO-Staaten darauf geeinigt, zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Dieses Jahr haben einige Mitglieder dazu aufgerufen, die Ausgaben angesichts einer angeblichen Bedrohung vonseiten Russlands auf 2,5 Prozent zu erhöhen, schreibt Reuters.
Was die Situation auf dem Schlachtfeld angeht, seien die ukrainischen Streitkräfte seit Monaten in der Defensive, während Moskaus Truppen in der Ostukraine starken Angriffsdruck ausübten, berichtete die Agentur am Dienstag unter Bezugnahme auf einen hochrangigen NATO-Beamten. Dieser habe erklärt, dass es Zeit brauche, bis die Ukraine über ausreichend Munition und Militärpersonal verfüge, um Offensivoperation durchzuführen.
Mehr zum Thema – Experten warnen: NATO-Beitritt der Ukraine gefährdet Bündnis selbst
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.