Montenegro verliert seine Seele – EU-konforme Regierung verbietet RT und andere russische Medien

Von Marinko Učur

"Wir rufen Sie als Anbieter von Audio-Video und Multimedia-Dienstleistungen auf, dass sie Sendungen oder Inhalte russischer Medien unverzüglich von Ihrem Angebot sperren, bzw. dass sie jegliche Vereinbarung zur Übertragung oder Ausstrahlung ihrer Inhalte widerrufen." 

Dies geht aus der Mitteilung hervor, die die montenegrinische Medienaufsichtsbehörde AEM an die Adressen von Medienhäusern und Plattformen in diesem Land versandt hat. Die Regulierungsbehörde beruft sich auf eine neue Entscheidung über "die Einführung internationaler restriktiver Maßnahmen, die durch die Beschlüsse des Rates der Europäischen Union festgelegt wurden, angesichts der Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren".

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Auf etwas, das als Angriff auf Medienrechte und -freiheiten bezeichnet werden könnte, reagierte die montenegrinische Regierung prompt und erfüllte die jüngste Anordnung aus Brüssel. In der oben genannten Entscheidung der Regierung in Podgorica sind bis zu 20 russische Medien, darunter RT DE, taxativ aufgelistet, deren Ausstrahlung in Montenegro verboten ist. Damit zeigt dieses Land, auch wenn es kein EU-Mitglied ist, blinden Gehorsam gegenüber seinen Auftraggebern und hofft, dass die Brüsseler Regierung diese Bereitschaft mit einer möglichen beschleunigten Mitgliedschaft in der Union belohnen wird.

In ihrer rücksichtslosen Konfrontation mit dem Bürgerrecht, sich frei über unterschiedliche Quellen zu informieren, geht die Regierung von Premierminister Milojko Spajić noch einen Schritt weiter, indem sie ein Verbot der Übertragung oder Verbreitung von Medieninhalten über jegliche Medien wie Kabel, Satellit, IPTV, Internetdienste, Plattformen oder Anwendungen zum Teilen von Videos im Internet, unabhängig davon, ob sie neu oder bereits installiert sind. Es sieht außerdem die Aussetzung sämtlicher Rundfunklizenzen oder -genehmigungen sowie von Übertragungs- und Vertriebsverträgen mit den oben genannten Subjekten vor. Zudem ist es verboten, jegliche Werbung für Produkte oder Dienstleistungen, die von russischen Rundfunkanstalten produziert werden, in irgendeiner Weise zu verbreiten. Eine wirklich beeindruckende und unerwartete Entscheidung der Regierung, die sich um jeden Preis als demokratisch und proeuropäisch präsentieren will, selbst wenn es dadurch dunkel wird im kleinsten Balkanstaat. Bei potenziellen Verstößen gegen diese Anordnung droht die staatliche Aufsichtsbehörde mit Bußgeldern von bis zu 40.000 Euro.

"Montenegro wird die EU-Maßnahmen gegenüber Russland befolgen und dementsprechend auch die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbindung der Verbreitung von Desinformation und Propaganda durch Medien, die nach der Verbreitung gefälschter Nachrichten erkannt wurden", begründete die montenegrinische Ministerin für öffentliche Verwaltung, digitale Gesellschaft und Medien, Tamara Srzentić, diese Entscheidung voreilig. Es ist unklar, ob die Regierung Montenegros anschließend ein Verbot russischer Medien diskutierte und die Entscheidung erließ, oder ob die Entscheidung auf der Grundlage zuvor verhängter Sanktionen gegen die Russische Föderation bekräftigt wurde.

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Die Öffentlichkeit ist zutiefst enttäuscht über diese unsinnige Entscheidung, die die tiefe, langjährige Bindung zwischen dem russischen und dem montenegrinischen Volk noch mehr zerbricht. Vladislav Dajković, Parteivorsitzender des "Freien Montenegros", verbirgt seine Enttäuschung über diesen Angriff auf die russischen Medien nicht, und machte Premierminister Spajić für dieses Verbot verantwortlich, der vor einigen Monaten angeblich gegenüber seinen westlichen Partnern damit geprahlt habe, dass die Zahl russischer Touristen in Montenegro auf nur noch wenige Prozent gesunken sei! 

"Es ist klar, dass es sich hierbei um einen eingefleischten Russophoben und Serbenhasser handelt, der vor keiner Entscheidung zurückschreckt, auch wenn diese zum Nachteil des montenegrinischen Volkes, des Tourismus und der gesamten Wirtschaft ist, nur um im Amt zu bleiben und sich den Partnern vom Westen anzubiedern. Der Mann, der durch serbische Stimmen zunächst als Finanzminister und dann als Premierminister ins Amt kam, drehte den Spieß um und setzte die Politik des ehemaligen Präsidenten Milo Đukanović fort",

sagte Dajković in einer Erklärung gegenüber RT Balkan.

Den in der Öffentlichkeit kursierenden Informationen zufolge steht dem Kabinett des derzeitigen Premierministers Spajić in naher Zukunft eine Reform bevor. Es scheint, als würde in einer so reformierten Regierung Platz für Minister von Parteien geben, die von Russophoben als "proserbisch und prorussisch" bezeichnet werden. Die Rede ist von der Demokratischen Volkspartei (DNP) von Milan Knežević und der Neuen Serbischen Demokratie (NSD) von Andrija Mandić, die sich bereits gegen den Verstoß gegen die Medienrechte ausgesprochen haben. Es bleibt abzuwarten, wie sehr das neue Kabinett auf die Forderungen der Öffentlichkeit eingehen wird, die auf der Heterogenität des Medienangebots und der Freiheit von ständiger Erpressung durch europäische Adressen beharrt.

Es ist auch unklar, welche Belohnung das offizielle Podgorica aus Brüssel für eine so schädliche und für die Mehrheit der Bürger inakzeptable Entscheidung erhalten wird. Vielleicht gibt es nur noch ein Schulterklopfen und ein endloses Gerede über die glänzende europäische Zukunft, die in Montenegro nicht glänzen kann.

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