International
Szijjártó: Ungarn entsendet kein Militär in die Ukraine
Laut dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó will die NATO eine Mission zur Unterstützung der Ukraine starten. Davon zeugten die Resolutionsentwürfe zum derzeitigen Gipfeltreffen des Bündnisses in den USA. Ungarn werde daran jedoch nicht teilnehmen, bekräftigte der ungarische Spitzendiplomat.
Laut Äußerungen des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó wollen die Teilnehmer des derzeitigen NATO-Gipfeltreffens in Washington, D.C. eine konzertierte Mission zur militärischen Unterstützung der Ukraine diskutieren. In einem auf Facebook veröffentlichten Beitrag schreibt Szijjártó:
"Wir werden auf dem NATO-Gipfel die Idee vertreten: Es gibt keine Lösung auf dem Schlachtfeld. Wie ist es möglich, dass dies nach zweieinhalb Jahren immer noch nicht klar ist? Die Resolutionsentwürfe für die nächsten drei Tage zeigen, dass es überhaupt kein Verständnis dafür gibt: Die NATO will eine Mission zur Unterstützung der Ukraine starten. Daran nehmen wir nicht teil: Wir liefern keine Waffen, wir stellen kein Militärpersonal zur Verfügung, wir beteiligen uns nicht an der Finanzierung."
Szijjártó zufolge gibt es nur einen Weg, die Eskalation im Ukraine-Konflikt zu stoppen – einen Waffenstillstand und Friedensgespräche. Deshalb habe Ungarn seine Friedensmission begonnen und sich unter anderem jetzt auch auf den Weg nach Washington gemacht. Zuvor war der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in den vergangenen Tagen auf seiner Friedensmission in die Ukraine und nach Russland gereist. Am Montag besuchte er mit diesem Ziel auch China.
Szijjártó hat auch erklärt, dass die NATO ihre Rolle zur Koordinierung von Waffenlieferungen an Kiew sowie zur Ausbildung ukrainischer Soldaten im Westen verstärken wolle. Diesen Plan unterstützten zwar 31 Mitgliedsstaaten des Bündnisses, Ungarn wollte sich daran aber nicht beteiligen und werde das auch nicht tun, stellte der Spitzendiplomat klar.
Ungarns Regierungschef Orbán lehnt Militärhilfe für Kiew ab und kritisiert das Vorgehen der westlichen Länder in dem Konflikt. Mittlerweile ist Ungarn inzwischen auch das einzige EU-Land, das die Bereitstellung von Geldern für Kiew blockiert. Laut Orbán würde eine weitere Einmischung in den Konflikt "Europa zerstören".
Moskau verurteilt jegliche Hilfe für das Kiewer Regime. Im Kreml wurde davor gewarnt, das Auftauchen von NATO-Militär in der Ukraine würde einen Konflikt zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland unvermeidlich machen.
Das NATO-Gipfeltreffen im 75. Jahr des Bestehens der Militärallianz findet vom 9. bis 11. Juli in Washington, D.C. statt.
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