International
Russlands Auslandsgeheimdienst: USA wollen einen Machtwechsel in Georgien
Washington plant einen Machtwechsel in Georgien, indem die regierende Partei herabgewürdigt und Russland für alle Probleme verantwortlich gemacht werden soll, meldet der russische Auslandsgeheimdienst. Die Hauptrolle bei dem Vorhaben spiele die Präsidentin des Landes.
In einem Bericht teilt der russische Auslandsgeheimdienst Einzelheiten über einen geplanten Staatsstreich in Georgien mit. Laut den vorliegenden Informationen ziele Washington auf einen Machtwechsel in der Folge der Parlamentswahl ab, die im Oktober in dem Kaukasus-Land stattfindet. Es sei bereits eine Schmutzkampagne gegen die regierende Partei Georgischer Traum ausgearbeitet worden. Im Kern des Programms stehe eine "sensationelle Enthüllung" – und zwar, dass Russland für alle Probleme in Georgien verantwortlich sei.
Die Hauptrolle in diesem Szenario spiele die Präsidentin Salome Surabischwili, berichtet der Geheimdienst weiter. In einem Interview mit einem US-Sender soll die Staatschefin erklärt haben, die aktuelle Regierung sei für die Hinderung des EU-Integrationsprozesses verantwortlich. Zudem warne sie die Gesellschaft vor den "katastrophalen Folgen einer Annäherung zu Moskau" und spreche von Schaden, der Georgien von Umsiedlern aus Russland zugefügt werde. Mit Hilfe von Surabischwili wolle Washington die Wähler auf eine "politische Überraschung durch die Opposition für die regierende Partei" vorbereiten. Hierbei könne es sich um eine weitere Farbrevolution handeln.
Washington habe die oppositionellen Kräfte angewiesen, mit der Planung der Protestaktionen zu beginnen. Diese sollten hauptsächlich in der Hauptstadt Tiflis stattfinden, wo die Einwohner bereits im vergangenen Frühling gegen das Gesetz über sogenannte ausländische Agenten protestiert hatten. Aus den Reihen der Demonstranten solle ein "sakrales Opfer" dargeboten werden, um "die Wut des Volkes" gegen Vertreter der Sicherheitsdienste zu richten.
Im Mai hatte das georgische Parlament das "Gesetz über Transparenz ausländischen Einflusses" verabschiedet, auch bekannt als "Gesetz über ausländische Agenten". Die Entscheidung wurde trotz der Proteste und des von Surabischwili eingelegten Vetos, wonach das Gesetz den Beziehungen zwischen Georgien und dem Westen schade, getroffen. Am 9. Juli kündigte die EU die Aussetzung des Integrationsprozesses mit Tiflis an. Außerdem wurde eine Tranche von 30 Millionen Euro für die georgischen Streitkräfte blockiert.
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