Analyse
International
Ein genauer Blick auf die Wahlergebnisse in Frankreich: Ein Land wird unregierbar
Frankreich hat gewählt – doch was folgt nun? Das Land scheint nach den vorzeitigen Parlamentswahlen unregierbar. Damit ist das Kalkül von Präsident Emmanuel Macron nicht aufgegangen. Eine genaue Analyse verdeutlicht, dass der Rassemblement National von Marine Le Pen keineswegs geschwächt ist.
Von Pierre Lévy
Drei Wahlsonntage, eine Auflösung der Nationalversammlung: Frankreich hat gerade einen politischen Umbruch erlebt – und das ist wahrscheinlich erst der Anfang. Am 9. Juni, am Abend der Europawahl, hatte der Präsident der Republik überraschend die Bürger zusammengerufen, um ihre nationalen Abgeordneten zu erneuern. Die Wähler entschieden am 30. Juni und 7. Juli, allerdings nicht ganz in dem von Emmanuel Macron erhofften Sinne.
Am 7. Juli erschien der Wahlabend auf den Fernsehkanälen besonders verwirrend. Wenn man am Ende dieser Sequenz von einigen Wochen Klarheit haben will, muss man auf drei wichtige Fakten hinweisen: Der spektakuläre Aufstieg des Rassemblement National (RN, von seinen Gegnern als rechtsextrem eingestuft); die kurzfristige Entstehung eines unregierbaren Frankreichs, da keiner der drei Blöcke eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreicht; und der implizite Beginn des Präsidentschaftsrennens (obwohl die Amtszeit des Staatschefs theoretisch erst 2027 endet) vor dem Hintergrund einer möglichen Umstrukturierung der "zentralen" politischen Kräfte, die den das Land beherrschenden Eliten mehr Stabilität verleihen könnte.
Vor der Analyse dieser drei politischen Erkenntnisse, muss man auf das französische Wahlsystem hinweisen: das Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen, ein atypisches Verfahren, das in Europa und sogar weltweit selten ist. Wenn im ersten Wahlgang kein Kandidat 50 Prozent erreicht, findet ein zweiter Wahlgang mit den Kandidaten statt, die mindestens 12,5 Prozent der Wahlberechtigten erreicht haben. Diese können sich jedoch zurückziehen und beispielsweise dazu aufrufen, den Kandidaten zu schlagen, der im ersten Wahlgang die Nase vorn hatte. "Im ersten Wahlgang wählt man aus, im zweiten eliminiert man", lautet ein Sprichwort.
Dies war dieses Mal massiv der Fall, denn viele RN-Kandidaten wurden schließlich von einer Koalition aller anderen Parteien geschlagen, manchmal zugunsten der Linken, manchmal zugunsten des "zentristischen" Präsidentenlagers. Und das, nachdem alle politischen Kräfte (aber auch Tausende heterogene Vereinigungen der "Zivilgesellschaft") zwischen den beiden Wahlgängen eine beispiellose Kampagne geführt hatten, in der dazu aufgerufen wurde, die Partei von Marine Le Pen "zu blockieren", um "das Schlimmste zu verhindern" und "die Republik zu retten". Selbst ausländische Politiker, darunter Bundeskanzler Scholz, hatten sich dem angeschlossen.
Die zweite Runde ergab eine ganz andere Anzahl von Sitzen als die erste versprochen hatte: Der RN erhielt 143 Abgeordnete (auf 577 Sitze), obwohl seine Kandidaten am 30. Juni mit 33,2 Prozent dominiert hatten; die Linke wählte 182 Kandidaten, obwohl sie nur 28,1 Prozent der Wähler auf sich vereinigen konnte – und blieb damit auf ihrem historischen Tiefstand; und das Präsidentenlager rettete sich mit 168 gewählten Abgeordneten, nachdem es in der ersten Runde auf 20 Prozent abgestürzt war.
Anders ausgedrückt: Angesichts des fast alleinstehenden RN führte die gegenseitige Wahlhilfe in Form von Verzichten zwischen der macronistischen und der linken Koalition dazu, dass sich die Gewinner und Verlierer zwischen den beiden Wahlgängen umkehrten. Zumindest scheinbar, denn der echte Indikator für den Einfluss bleibt natürlich die Wahlentscheidung der Wähler im ersten Wahlgang.
An diesem Maßstab muss der Aufstieg des RN gemessen werden. Schon bei den Europawahlen am 9. Juni hatte das Le-Pen-Lager für Aufsehen gesorgt: Mit 31,4 Prozent der Stimmen lag es nicht nur an der Spitze (was in 93 Prozent der Gemeinden des Landes der Fall war), sondern erhielt auf nationaler Ebene mehr als doppelt so viele Stimmen wie die zweitplatzierte Liste, die Macronisten (14,6 Prozent).
Am 30. Juni wurde diese Leistung noch verstärkt: 33,2 Prozent, d. h. 10,6 Millionen Stimmen. Dies bedeutet einen Sprung von 14,5 Prozentpunkten (und mehr als eine Verdoppelung der Stimmenzahl) im Vergleich zur vorherigen Wahl im Juni 2022 (18,7 Prozent, 4,2 Millionen Stimmen). Letztere hatte selbst einen deutlichen Anstieg im Vergleich zum Juni 2017 verzeichnet, als der RN "nur" 13,2 Prozent (3 Millionen Stimmen) auf sich vereinigen konnte.
Und schließlich: Auch wenn die Parteiführer von der zweiten Runde, nach der sie (unklugerweise) davon träumten, die nächste Regierung zu stellen, enttäuscht wurden, werden sie dennoch die stärkste Fraktion im Palais-Bourbon bilden, da die vier Linksparteien, obwohl sie Wahlbündnispartner sind, jeweils eine eigene Fraktion haben werden.
Diese vier Parteien, die sich unter dem Label "Neue Volksfront" (NFP) zusammengeschlossen haben, argumentierten mit der Gesamtzahl ihrer gewählten Abgeordneten, um die Bildung der nächsten Regierung zu beanspruchen. Dabei handelt es sich jedoch um eine rein taktische Haltung, da keiner der drei Blöcke (RN, NFP, Macronisten) die absolute Mehrheit (289 Sitze) erreicht, und zwar bei weitem nicht.
Frankreich ist damit unregierbar – das war die wahrscheinlichste Hypothese, die vor dem ersten Wahlgang in diesen Kolumnen prognostiziert wurde. Natürlich fehlt es nicht an politischen Führern, die für "neue Konfigurationen" plädieren, die "endlich die Kultur des Kompromisses" einbeziehen. Einige loben sogar die einmalige Gelegenheit, "nach deutschem Vorbild zu spielen". Die derzeitige Ampelkoalition, die in Berlin regiert, kann jedoch nicht gerade auf Erfolge verweisen... Bei den Sozialisten und noch mehr bei den Grünen lässt aber der Wunsch zu regieren, von Fall zu Fall, Projekt für Projekt, Bündnisse mit den Macronisten oder sogar mit den 60 Abgeordneten der "klassischen" Rechten in Betracht ziehen.
Außerdem dürfte sich schnell herausstellen, dass das Programm der NFP, das innerhalb weniger Tage vor dem ersten Wahlgang fertiggestellt wurde, nur eine Augenwischerei war, um die Widersprüche zwischen der "gemäßigten Linken" und La France insoumise (LFI, sog. "radikale" Linke) vorübergehend zu verdecken. Es dauerte nur wenige Stunden, bis sich die ersten Brüche zeigten. Vor einer wahrscheinlichen Explosion in Kürze.
Wie dem auch sei, die arithmetische Hürde ist zumindest kurzfristig unumgänglich. Es obliegt dem Staatsoberhaupt, einen Premierminister und eine Regierung zu ernennen. Letztere kann jedoch nur prekär sein, da es keine Mehrheit gibt. Sie wird einem Misstrauensantrag ausgeliefert sein. Was eine "technische" Regierung angeht, die die laufenden Geschäfte führen soll, so kann dies nur vorübergehend sein. Für wie lange? Das weiß niemand.
Denn im Herbst muss der Haushalt vorgelegt werden. Und sogar schon im Juli muss man Brüssel gegenübertreten, das Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits und eine jährliche Perspektive für dessen Korrektur verlangt.
Diese kurzfristige Instabilität kann die Projekte derjenigen nähren, die davon träumen, mittelfristig eine dauerhafte Konfiguration aufzubauen, die "vernünftige" Sozialisten, Grünen, "Zentristen" und Abgeordnete der "republikanischen Rechten" zusammenbringt. Das Feld der Kompromisse würde auf der Treue zur Europäischen Union, ihren Regeln und ihrem Rahmen basieren – diese Frage wurde übrigens während des Wahlkampfs von allen großen Parteien, einschließlich des RN, vermieden. Ebenso wurde die Debatte über das kriegerische Engagement des Präsidenten gegenüber Moskau vernebelt.
Emmanuel Macron hat nicht die Absicht, sein Amt aufzugeben, so sagt er es zumindest immer wieder. Aber kann er drei Jahre durchhalten? Ein Jahr lang darf er eine erneute Auflösung der Nationalversammlung nicht mehr herbeiführen; und er geht geschwächt aus dieser politischen Sequenz hervor, die er als einen erfolgreichen Pokerstreich geplant hatte.
Und seine Konkurrenten verbergen ihre Ambitionen immer weniger. Dies gilt sowohl für den ersten Premierminister, den er 2017 ernannt hat, als auch für den aktuellen Premierminister Gabriel Attal, der mit seinen 35 Jahren noch nicht am Ende seiner Karriere angekommen ist.
Aber die Bürger in all dem? Diejenigen unter den linken Wählern, die am Abend des 7. Juli an den "Sieg" der NFP und die Erklärungen der Parteiführer geglaubt haben, dass das Programm dieser Koalition umgesetzt werden sollte, könnten sehr bald aus allen Wolken fallen.
Diejenigen Wähler der Macronisten, die links gewählt haben, und diejenigen der Linken, die einen Abgeordneten aus der politischen Familie des Präsidenten gewählt haben, sind heute zwar zufrieden, dass sie "den RN blockiert" haben, werden aber schnell feststellen, dass die gleichen Ursachen die gleichen Wirkungen hervorbringen.
Denn es ist kaum zu bestreiten, dass es die Enttäuschungen, die Frustrationen und die Wut insbesondere der am meisten benachteiligten Klassen sind, die den unaufhaltsamen Aufstieg des RN genährt haben, mit anderen Worten, es sind die Ergebnisse der Politik, die sich in den letzten vier Jahrzehnten an der Macht abgewechselt hat, wobei sich rechte, "linke" und Zentrums-Kräfte abgewechselt haben.
Der "Front républicain", d. h. das Bündnis aller großen Parteien gegen den RN, hat es noch dieses Mal geschafft, das Le-Pen-Lager zu "blockieren". In der zweiten Runde vereint dieses aber nun in sehr vielen Wahlkreisen zwischen 45 Prozent und 49 Prozent der Stimmen auf sich. Wer sieht nicht, dass mit jedem Damm die Flut ein paar Stufen höher steigt, genährt von dem Gefühl, dass die Wahl durch die Magie des Wahlsystems gestohlen wurde?
Jetzt tritt in Frankreich eine Situation ein, die in der politischen und institutionellen Geschichte der fünften Republik (entstanden 1958) beispiellos ist. Es ist nicht sicher, ob die herrschenden Eliten sich darüber freuen können.
Mehr zum Thema – Neuwahlen in Frankreich: Keine wirklichen Veränderungen in Sicht
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung